taz.de -- NGO-Durchsuchungen in Russland: Behörden legen „Memorial“ lahm

Weil der Westen „Memorial“ unterstützt, nennt der russische Staat die Mitarbeiter der NGO „ausländische Agenten“. Jetzt haben die Behörden die Büros durchsucht.

MOSKAU dpa | Mit stundenlangen Kontrollen haben russische Behörden bis zu 2000 Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGO) landesweit lahmgelegt. Besonders betroffen war die auch mit deutschem Geld finanzierte Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau.

Die Behörden wollten offenbar um jeden Preis irgendein Vergehen nachweisen, kritisierte der Menschenrechtsrat des Kreml am Donnerstag. Seit Ende 2012 müssen sich NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten, als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen.

Vertreter von Generalstaatsanwalt und Steuerbehörde ließen sich von Memorial etliche Dokumente aushändigen. Die Behörden hätten ihr Vorgehen damit begründet, dass sie geltendes Recht umsetzten, teilte Memorial mit.

Zwei Reporter des staatlichen Fernsehsenders NTW filmten die Aktion. Kommentatoren meinten, dass die Behörden aus Rache dafür handelten, dass Memorial gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das umstrittene „Agentengesetz“ geklagt hatte.

21 Mar 2013

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