taz.de -- Senator will Straßensanierung: Schneller fahren fürs Klima

Der Verkehr muss fließen auf den Straßen, sagen Wirtschaftsvertreter – schon der Umwelt zuliebe. Verkehrssenator verspricht Investitionen.

Wenn der Autoverkehr in der Stadt nicht fließt, belastet das nach Ansicht des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) nicht nur unnötig die Geldbörsen der Fahrer, sondern auch die Umwelt. Laut einer Berechnung des Verbands liegen die Kosten wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs bei 160 Millionen Euro pro Jahr, der zusätzliche Ausstoß von CO2 bei 250.000 Tonnen. Wenn ein Auto auf einer Strecke zehnmal an einer Ampel hält, steige der Verbrauch gegenüber dem stetigen Fahren um ein Drittel, sagte Professor Jürgen Krimmling von der TU Dresden am Dienstag auf einer Fachveranstaltung des VBKI, zu der auch Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eingeladen war. Mehrere Wirtschaftsverbände fordern daher mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen und grüne Wellen auf den wichtigsten Verbindungen.

Senator Müller sagte, es gebe bei den Straßen „erheblichen finanziellen Nachholbedarf“. Allein die Bezirke bräuchten mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr extra, „um diesen Investitionsstau nach und nach überhaupt angehen zu können“. Es bedeute aber „harte Kämpfe“ mit dem Finanzsenator und den Abgeordneten, die den Haushalt beschließen.

Ein stetiger Fluss werde auf vielen Straßen durch den Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 behindert. „Ich wundere mich manchmal selbst“, sagte Müller über die Tempoänderungen „im 50-Meter-Abstand“. Ursache sei aber nicht immer die Verkehrsverwaltung, sondern auch erfolgreiche Klagen von Anwohnern. Müller: „Ich kriege fast täglich Post von Menschen, die sich vor ihrem Haus einen Zebrastreifen wünschen oder eine Tempo-30-Zone.“ Lehnt er ab, ziehen die Anwohner vor Gericht – und bekommen in vielen Fällen recht. Das habe natürlich „entsprechenden Einfluss auf den Verkehrsfluss in unserer Stadt.“

Müller verwies darauf, dass der Anteil des Autoverkehrs in der Stadt langsam, aber stetig sinke. Dementsprechend dürfe die Verkehrsplanung nicht nur auf Autos und Lkws ausgerichtet sein, sondern auch auf die Sicherheit und Geschwindigkeit von Bussen und Bahnen, Radfahrern und Fußgängern. Von den 2.000 Berliner Ampeln sei die Hälfte so eingestellt, dass nahenden Busse oder Straßenbahnen Priorität eingeräumt werde. Das habe natürlich „Auswirkungen auf die anderen, die entsprechend länger stehen“. Viele Straßen müssten auch auch wegen Baustellen gesperrt werden – U 5, Schloss, Humboldthafen, Atlastower am Zoo, Verbreiterung der Invalidenstraße – oder wegen Veranstaltungen wie dem Marathon, dem Halbmarathon, der Silvesterfeier, der Fanmeile oder der Fashion Week.

Zu wenig Personal

Müller beklagte auch, dass für eine bessere Verkehrssteuerung Personal fehle. Er müsse innerhalb der Legislaturperiode 250 Stellen in seiner Verwaltung kürzen. „Wir haben da einiges falsch beschlossen, wir sind übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Müller. „In vielen Fachbereichen, wo uns Ingenieure fehlen, war es ein Fehler, Laufbahnen zu schließen, Ausbildungen zu schließen.“

11 Apr 2013

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