taz.de -- Hochschulpakt wird aufgestockt: Unis schaffen mehr Plätze

Bildungsministerin Wanka (CDU) gibt 2,2 Milliarden Euro mehr für Studienplätze aus. Die Länder zahlen dagegen weniger.

Für neue Studienplätze an deutschen Hochschulen gibt es mehr Geld. Bund und Länder verständigten sich am Freitag darauf, die Mittel für den sogenannten Hochschulpakt aufzustocken. Berlin gibt den Ländern für die Zeit von 2011 bis 2015 rund 2,2 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt. Die Ländern sicherten Anteile „in vergleichbarer Höhe“ zu. „Der Beschluss heute ist eine Weichenstellung“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Der Einigung waren heftige Verhandlungen vorangegangen. Der gemeinsame Geldtopf, mit dem Bund und Länder seit 2007 den Studierendenansturm bewältigen wollen, wäre in diesem Jahr fast leer gewesen. Der Grund: Es drängen immer mehr junge Menschen an die Hochschulen. Für die Zeit von 2011 bis 2015 hatten die Wissenschaftsminister ursprünglich 327.000 zusätzliche Studienanfänger erwartet gegenüber dem Jahr 2005. Jetzt gehen sie von 624.000 neuen Erstsemestern aus.

Wanka hatte im Vorfeld angekündigt, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie hatte den Verdacht geäußert, einige Länder hätten ihren Anteil bisher nicht wie vereinbart erbracht. Pro neu geschaffenen Studienplatz kalkuliert der Bund in der ersten Phase des Hochschulpaktes, die bis Ende 2010 lief, mit 11.000 Euro und für die zweite mit 13.000 Euro. Die Länder sollen nochmals jeweils dieselbe Summe dazutun.

Durchsetzen konnte sich Wanka damit nicht. Für die gesamte Laufzeit des Hochschulpaktes, also von 2007 bis 2018, steuert der Bund nun 10,4 Milliarden Euro bei. Die Länder zahlen 8,9 Milliarden. Damit fällt ihr Beitrag sogar geringer aus als das, was sie in den Verhandlungen angeboten hatten: Im Vorfeld hatten sie 9,4 Milliarden Euro offeriert und damit bereits knapp 1 Milliarde weniger, als sie vom Bund verlangten.

Der Grund für dieses Ungleichgewicht sind Ausnahmen für die Stadtstaaten und die ostdeutschen Bundesländer: Sie müssen aus ihrer eigenen Kasse weniger zusteuern, als vom Bund bei ihnen ankommt. Das heißt: Die Flächenländer im Westen hätten extra bezahlen müssen, damit Bund und Länder unterm Strich wirklich zu gleichen Anteilen für den Hochschulpakt aufkommen. Diese „Solidarleistung“ erbringe nun der Bund alleine, sagte Wanka. Sie lobte aber, dass erstmals für jedes Land detailliert festgelegt sei, wie viel es für zusätzliche Studienplätze ausgebe.

Die Hochschulen bekommen außerdem mehr Geld für die Ausbildung von Lehrern. Ab 2014 will der Bund zehn Jahre lang insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen, mit denen besonders gute Konzepte im Lehramtsstudium gefördert werden sollen. Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) hatte dafür stets verlangt, dass die Länder ihre Lehrerabschlüsse untereinander verbindlich anerkennen. Das hatten die Kultusminister im März zugesichert.

12 Apr 2013

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