taz.de -- Malayische Opposition zweifelt Ergebnis an: „Die Wahlen wurden uns gestohlen“

Die Regierungskoalition „Nationale Front“ erzielt ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Trotzdem erkennt die Opposition die Wahl nicht an und kündigt Proteste an.

BANGKOK taz | Am Morgen nach der Wahl hat sich im oppositionellen Lager Enttäuschung und auch verhaltene Wut breitgemacht. Oppositionsführer Anwar Ibrahim wirkte angeschlagen, als er noch in der Wahlnacht erklärte, dass er das Ergebnis der Parlamentswahl nicht anerkennen werde. Die regierende Koalition Nationale Front hatte 133 von 222 Sitzen erhalten, die Opposition 89.

Später legte Anwar in einem Interview mit dem regierungskritischen Onlineportal Malaysiakini nach: „Wir haben diese Wahlen gewonnen, sie wurden uns gestohlen.“ Mit den Partnern seiner Volksallianz überlege er, vor Gericht zu ziehen, um strittige Wahlkreisergebnisse überprüfen zu lassen. Der Drang nach Wandel sei unaufhaltbar, so Anwar. Für Mittwoch ruft er zum Protest auf.

Das aus Nichtregierungsorganisationen und Oppositionellen bestehende Bündnis „Bersih“ (Sauber) für freie und faire Wahlen äußerte sich ähnlich: Man werde, so die Kovorsitzende Ambiga Sreenevasan, alle Beschwerden über Wahlbetrug prüfen zu lassen. „Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass diese Wahlen nicht sauber und fair verlaufen sind.“

Beobachter hatten einen möglichen Regierungswechsel prognostiziert, zumindest aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Anwars Opposition, bestehend aus seiner Gerechtigkeitspartei, der säkularen chinesisch dominierten Demokratischen Aktions-Partei und der Islamischen Partei war seit dem Wahlerfolg 2008 im Aufwind. Damals hatte die Volksallianz deutlich zulegen und die jahrzehntelange Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition brechen können.

„Chinesischer Tsunami“

Premierminister Najib Razak ließ sich schon am Montag vereidigen und rief zur nationalen Versöhnung auf. Dies erschien Kritikern umso unglaubwürdiger, da Najib sich gleichzeitig auf jene Angehörigen der chinesischen Minderheit einschoss, die überwiegend für die Opposition gestimmt hatten. Der Premier sprach von einem „chinesischen Tsunami“, der für Spannungen und Spaltungen sorge.

Gemunkelt wird, dass Najib noch in diesem Jahr von innerparteilichen Rivalen entmachtet werden könnte, weil er ein noch schlechteres Ergebnis erzielte als sein Vorgänger Abdullah Badawi 2008.

6 May 2013

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