taz.de -- Verkehrsprivilegien für Abgeordnete: Freie Fahrt für wichtige Türken

In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.

ISTANBUL afp | Türkische Parlamentsabgeordnete sollen künftig ungestraft über rote Ampeln fahren und Tempolimits ignorieren dürfen. In ungewohnter Eintracht einigten sich die vier Parteien im türkischen Parlament auf einen Gesetzentwurf für die Vekehrsprivilegien, wie die türkische Presse am Donnerstag meldete.

In Zeitungen, sozialen Medien und bei Verbänden wurde scharfe Kritik an der Neuregelung laut, die als Zeichen der Abgehobenheit von Politikern gewertet wurde. Die Zeitung Hürriyet appellierte am Donnerstag auf ihrer Titelseite an die Abgeordneten, auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu verzichten.

Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter kritisierten, die Parteien verhandelten seit Monaten ergebnislos über eine neue Verfassung für die Türkei, bei den Verkehrsprivilegien seien sie sich aber ganz schnell einig geworden. Das neue Gesetz soll den Abgeordneten auch finanzielle Vorteile bringen sowie das Recht, auf Lebenszeit Diplomatenpässe nutzen zu dürfen.

Besonders harsche Kritik richtete sich gegen den nationalistischen Abgeordneten Özcan Yeniceri. Dieser verteidigte den Gesetzentwurf in der Zeitung Vatan mit dem Hinweis, er sei in seinem Dienstwagen nach einer Geschwindgkeitsübertretung von der Polizei angehalten worden. Obwohl sein Fahrer den Polizisten gesagt habe, dass sich ein Parlamentsabgeordneter in dem Fahrzeug befand, hätten die Beamten auf einer Führerscheinkontrolle bestanden. „Das hat uns gekränkt“, sagte der Abgeordnete.

Auch Experten wandten sich gegen den Gesetzentwurf. Der Kreis von Fahrzeugen mit Sonderrechten wie Polizei- oder Rettungswagen oder Regierungskonvois sei eng begrenzt, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Vekehrsopfer, Volkan Acar, der Zeitung Habertürk. Wenn nun die 550 Abgeordneten des Parlaments das Recht erhalten sollten, mit Vollgas bei Rot über Ampeln zu rasen, steige das Risiko von Unfällen.

9 May 2013

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