taz.de -- Griechisches Parlament: Streit um Antirassismus-Gesetz

Sozialisten und Demokratische Linke wollen das griechische Antirassismus-Gesetz verschärfen. Es geht ihnen um die rechtsradikalen Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“.

ATHEN dpa | In der griechischen Regierung gibt es Streit über einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung des sogenannten Antirassismus-Gesetzes. Die beiden kleineren Koalitionsparteien – Sozialisten und Demokratische Linke – sind für ein strengeres Gesetz, da die ausländerfeindlichen Kräfte im Land aus ihrer Sicht immer stärker werden.

Nach Meinung der Konservativen unter Ministerpräsident Antonis Samaras sind die bestehenden Gesetze ausreichend. Die griechische Presse wertete den Streit am Dienstag als „Mini-Regierungskrise“.

Nach Medieninformationen sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Abgeordnete automatisch ihre Immunität verlieren und sich vor der Justiz verantworten müssen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder zum Beispiel [1][mit dem Hitlergruß grüßen]. Das betrifft vor allem die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“. Viele ihrer Mitglieder sollen an Überfällen auf Migranten beteiligt gewesen sein. Die Rechtsradikalen hatten bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent der Stimmen bekommen.

Sozialisten und Demokratische Linke wollen das Gesetz notfalls auch mit den Stimmen der Opposition im Parlament durchbringen. Sie seien bereit, eine Abstimmung im Alleingang zu fordern, kündigten die Parteichefs an.

28 May 2013

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