taz.de -- Vetternwirtschaft in der CSU: Weitere Namen veröffentlicht

Die CSU veröffentlicht die Namen von 16 Abgeordneten, die vor Abschaffung der „Altfallregelung“ im Jahr 2000 noch Verwandte einstellten.

MÜNCHEN taz | Gestern veröffentlichte Bayerns Landtagspräsidentin [1][Barbara Stamm] (CSU) eine namentliche Liste aller bayerischen Landtagsabgeordneten, die Ende 2000 ihre Ehefrauen oder Kinder eingestellt hatten, um noch von der umstrittenen „Altfallregelung“ zu profitieren.

Sechzehn Namen stehen auf der Liste. Zwölf davon gehören zur CSU, vier zur SPD. Darunter die beiden Kabinettsmitglieder Bernd Sibler, (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultur und Gerhard Eck (CSU), Staatssekretär im Innenministerium. Aus den Reihen der SPD trat gestern zudem der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller zurück.

Obwohl bereits über ein Verbot solcher Jobs diskutiert wurde, hatten sie die Beschäftigungsverhältnisse mit neu abgeschlossenen Verträgen zu Altfällen deklariert, um von der Ausnahmeregelung zu profitieren. Dadurch war die Zahl der Abgeordneten mit Familienjobs zwischen den Jahren 1999 und 2000 von 63 auf 79 gestiegen.

Im Dezember 2000 beschloss der Bayerische Landtag dann mit den Stimmen aller Fraktionsmitglieder, die Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten ersten Grades zu verbieten. Nur bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse durften beibehalten werden.

Wie die Liste belegt, haben insgesamt acht Abgeordnete Familienmitglieder eingestellt, nachdem im Mai 2000 in der so genannten Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Bayerischen Landtags bereits über die Abschaffung beraten wurde.

[2][Der Partei] allerdings scheint die Affäre mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst keineswegs schaden. Nach einer Forsa-Erhebung für das Magazin Stern käme die CSU derzeit auf 46 Prozent – und könnte damit in Bayern allein regieren.

28 May 2013

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