taz.de -- Neonazitreff in Neukölln: Rechte in Rudow müssen raus

Rudower Neonazi-Treff wurde vom Vermieter gekündigt. Initiativen gegen rechts nennen in offenem Brief an Polizeipräsident Geheimhaltung „Schlag ins Gesicht“.

Aus für rechte Umtriebe: Nur kurz nachdem die taz einen Neonazi-Treff in Rudow öffentlich gemacht hat, ist dieser nun gekündigt worden. Das bestätigen Sicherheitskreise.

Seit vergangenem Jahr treffen sich Neonazis in dem Rudower Objekt, dessen Adresse weiterhin nicht öffentlich bekannt ist. Rund 20 Rechtsextreme aus dem Spektrum der jungen, informell organisierten „Autonomen Nationalisten“ sollen sich dort regelmäßig versammeln, unter ihnen auch NPDler. Die taz hatte Mitte Mai erstmals darüber berichtet.

Die Innenverwaltung listet den Ort in einer Reihe mit Berlins etablierten Nazitreffs wie der NPD-Zentrale oder der Szenekneipe Zum Henker. Im Verfassungsschutzbericht ist von einer „kleineren Räumlichkeit“ die Rede, die als „Treff- und Rückzugsort“ diene. Dass diese nun gekündigt wurde, wollte eine Verfassungsschutzsprecherin weder bestätigen noch dementieren.

Nach taz-Informationen weiß der Vermieter von den Aktivitäten seiner Mieter, hat den Vertrag aber wegen Streitigkeiten der Rechten mit Nachbarn beendet. Im Bezirksamt wusste man nichts von der Kündigung.

Der grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski hatte bereits zuvor beklagt, dass sein Amt nicht über den Treff informiert wurde. Auch nach Bekanntwerden sei ihm nicht der Standort mitgeteilt worden, so Szczepanski. „Das ist nicht sachdienlich. Wir haben kein Interesse, dass sich im Bezirk ein rechtsextremer Jugendtreff etabliert.“

Auch Neuköllner Initiativen gegen rechts kritisieren das Schweigen der Sicherheitsbehörden. „Das konterkariert und gefährdet unsere ganze Arbeit“, klagt André Schulze vom Aktionsbündnis Rudow. Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sprach von "großer Beunruhigung" in der Neuköllner Bevölkerung. "Es wäre an der Zeit, dass die staatlichen Stellen die Ängste der Bürger ernst nehmen."

Am Dienstag reagierten die Initiativen mit einem offenen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt. Die „Verheimlichung“ sei „ein Schlag ins Gesicht“ antifaschistisch Engagierter, heißt es darin. Demokratischer Einsatz werde verhindert, Anwohner blieben über Sicherheitsrisiken im Unklaren. Kandt müsse die „Desinformationsstrategie“ aufgeben und den Standort bekanntgeben.

Erst im April hatte sich der Polizeichef mit den Neuköllner Initiativen getroffen und einen Austausch vereinbart. Im Rudower Bündnis sitzen sogar Abschnittsbeamte – die aber über die Adresse des Neonazitreffs schweigen. Aus Sicherheitskreisen heißt es dagegen, die Bezirksspitze und die innenpolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus seien schon im letzten Herbst informiert worden.

12 Jun 2013

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