taz.de -- Freihandelsabkommen und US-Spitzelei: Handel ja, Datenschutz auch
Kanzlerin Merkel will das EU-US-Freihandelsabkommen. Der Telekom-Chef sagt: Mit US-Diensten sei nicht kooperiert worden, mit deutschen Diensten hingegen schon.
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf den Schutz vor Ausspähungen. „Abhören, das geht nicht unter Freunden“, sagte die CDU-Chefin am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Bad Salzuflen.
Die am Montag beginnenden Verhandlungen sollten aber trotz der Spionage-Affäre „ganz gezielt“ geführt werden. Während Koalitionspolitiker ebenfalls auf entsprechende Zusagen der USA pochten, warfen die Grünen Merkel vor, nicht energisch genug gegen die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA bei Präsidenten Barack Obama protestiert zu haben.
„Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Ausspähungen deutscher Bürger. Aber die Bundesregierung müsse die Bürger auch vor Terrorismus schützen. Dafür sei eine Zusammenarbeit der Geheimdienste notwendig. Deutschland habe so viele Informationen bekommen, etwa über Aktivitäten der islamistischen Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden.
Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder der Rheinischen Post. „Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der Süddeutschen Zeitung, bei den Verhandlungen müsse zuerst darüber gesprochen werden, was mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Datenschutz sei.
Westerwelle warnt vor Verzögerungen bei Freihandel
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte hingegen vor einer Verzögerung des Abkommens und verwies auf den erwarteten Schub für Wirtschaft und Arbeitsplätze durch die Freihandelzone. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhör-Affäre nicht gefährden“, sagte er der Bild am Sonntag. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte in Berlin, er hätte von Merkel mehr als „freundlich belanglose Telefonate“ mit Obama erwartet. Sie hätte stattdessen nachdrücklich gegen die Aktionen der US-Geheimdienste Stellung beziehen müssen.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass die USA Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Besonders stark betroffen sollen deutsche Internet- und Telefondaten sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird kommende Woche in die USA reisen, um sich zu informieren, in welchem Umfang die US-Dienste Datenströme sichten.
Die Deutsche Telekom hat nach den Worten ihres Chefs Rene Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst bei der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern zusammengearbeitet. „Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten“, sagte der Vorstandsvorsitzende in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Deutschlandfunk. Mit den deutschen Diensten werde jedoch auf Grundlage der Gesetze zusammengearbeitet.
7 Jul 2013
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