taz.de -- Asylbewerber in Bayern: Flüchtlingsstreik zeitigt erste Wirkung

Die bayerische Staatsregierung kündigt Verbesserungen in der Asylpolitik an. Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht nur „Symbolpolitik“.

MÜNCHEN taz | Der Streik der Asylsuchenden in der Münchner Innenstadt hat die bayerische Staatsregierung offenbar aufgeschreckt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat am Freitag [1][im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung] erklärt, einen umstrittenen Halbsatz im bayerischen Asylrecht streichen zu wollen. In der sogenannten Asyldurchführungsverordnung heißt es, die Unterbringung der Asylsuchenden „soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.

Die Auswirkungen dieses Satzes kritisieren Asylsuchende und Flüchtlingsorganisationen seit Jahren: heruntergekommene Gemeinschaftsunterkünfte, mangelnde soziale Betreuung der oft traumatisierten Menschen, normierte Essenspakete, kaum Angebote für Deutschkurse sowie das Verbot, eine eigene Wohnung zu suchen oder den Regierungsbezirk für die Dauer des Asylverfahrens zu verlassen.

Die Streichung des umstrittenen Passus soll in einer der kommenden Kabinettssitzungen beschlossen werden. Rückendeckung bekam die Sozialministerin von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Ich möchte, dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche Politik nicht“, so Seehofer.

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht das als „Symbolpolitik, um die Gemüter zu beruhigen“. Solange sich an der Lagerunterbringung, die in Bayern verpflichtend ist, nichts ändere, bleibe auch die Streichung des Passus ohne Auswirkung. „Notwendig wäre jetzt, schnellstmöglich die Lagerpflicht aus dem Aufnahmegesetz zu streichen“, sagte Thal. Die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte lehnt die Ministerin aber weiterhin ab.

Haderthauer kündigte jedoch Verbesserungen an den Essenspaketen an: Sie wolle den Bezirksregierungen mehr Flexibilität zugestehen, „sodass nach einer gewissen Zeit auf Gutscheine oder Bargeld umgestellt werden kann“, so die Ministerin. Was das konkret bedeutet, ist unklar.

Ausgelöst hat die angekündigte Kehrtwende der Streik Asylsuchender, der Ende Juni auf dem Münchner Rindermarkt stattfand. Die anfangs über 50 Flüchtlinge hatten die Nahrung, später auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigert. Als die Situation zu eskalieren drohte, wurde das Camp von der Polizei geräumt.

7 Jul 2013

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