taz.de -- Zahl der Obdachlosen steigt: Miete frisst Einkommen

Viele Menschen können sich keine Wohnung mehr leisten. Schuld daran sind sozialpolitische Fehlentscheidungen. Doch die Bundespolitik schweigt.

FRANKFURT/MAIN taz | Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung ist in Deutschland weiter angestiegen. In einer am Donnerstag präsentierten Schätzung geht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) von 284.000 Menschen aus, die im vergangenen Jahr über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügten.

Dazu zählen Menschen, die in Notunterkünften, Heimen oder Frauenhäusern leben ebenso wie solche, die kurzfristig bei Freunden unterkommen oder von den Behörden ohne Mietvertrag in Wohnräume eingewiesen werden. Zu den Wohnungslosen gehören außerdem die klassisch Obdachlosen, also Menschen, die ohne jegliche Unterkunft auf der Straße leben. Ihre Zahl stieg seit dem Jahr 2010 von 22.000 auf inzwischen 24.000 an.

Da es eine von Sozialverbänden seit Langem geforderte offizielle bundesweite Statistik nicht gibt, muss die BAGW die Zahlen schätzen. Demnach waren es 2010 noch 248.000 Wohnungslose – dies bedeutet einen Anstieg um rund 15 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Während die Zahlen seit Mitte der 90er rückläufig waren, steigen sie seit 2008 wieder an.

Als einen der Hauptgründe für diesen „drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit“ sieht Thomas Specht, Geschäftsführer der BAGW, vor allem die steigenden Mietpreise bei gleichzeitig schrumpfendem Bestand an Sozialwohnungen. Außerdem sei eine „Zunahme der Verarmung der unteren Einkommensgruppen“ zu verzeichnen, so Specht. „Die Schere zwischen verfügbarem Einkommen und dem Angebot an erschwinglichen Wohnungen geht immer weiter auseinander. Viele Menschen mit geringen Einkommen können sich keine Wohnung mehr leisten.“

Erst das Essen, dann die Miete

Tatsächlich steigt der Anteil der Mietkosten am Einkommen, besonders für arme Menschen: In 60 der 100 größten deutschen Städte haben einkommensschwache Familien nach Abzug der Mieten durchschnittlich weniger als den Hartz-IV-Regelsatz zur Verfügung, so eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

„Bevor die Menschen hungern oder frieren, zahlen sie ihre Mieten nicht regelmäßig“, erklärt Specht die häufig auftretende Situation, die zum Verlust der Wohnung führen kann. Dafür macht Specht auch „schwerwiegende sozialpolitische Fehlentscheidungen“ verantwortlich, vor allem die zu niedrige Mietobergrenze in der Grundsicherung sowie Sanktionierungen bei den Kosten der Unterkunft. Rund 25.000 der Wohnungsverluste im Jahre 2012 waren laut BAGW Zwangsräumungen.

Specht plädiert vehement für die Einführung einer Mietpreisbremse, die den Anstieg von Neu- und Wiedervermietungsmieten bei 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt. Insgesamt sei „eine feste Verankerung der Wohnungspolitik auf der Ebene des Bundes sowie eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik der Länder und Kommunen“ nötig.

Der Bund will aber mit dieser Problematik scheinbar nichts zu tun haben: Ein Sprecher des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Ebenso ein Sprecher des Sozialministeriums: „Für die Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sind in erster Linie die Kommunen als Träger der Sozialhilfe zuständig.“ Eine amtliche Statistik lehnt das Ministerium ab.

Zwar findet Thomas Specht durchaus Lob für viele Kommunen, die „sensibler“ für die Problematik der Wohnungslosigkeit geworden seien – „besonders in der Nothilfe hat sich einiges verbessert“. Dennoch fordert Specht den Ausbau von Fachstellen in den Kommunen: „In vielen Fällen könnte bei Meldung des drohenden Wohnungsverlusts an eine entsprechende Fachstelle Wohnungslosigkeit vermieden werden.“ Doch zu wenige Kommunen machten von gesetzlichen Möglichkeiten wie der Übernahme der Mietschulden Gebrauch – „obwohl das für die Betroffenen besser und für die Kommunen im Endeffekt auch billiger ist“.

Die BAGW geht davon aus, dass die Zahl der Wohnungslosen bis zum Jahre 2016 auf rund 380.000 steigen wird – „wenn sich nicht dringend etwas ändert“.

1 Aug 2013

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