taz.de -- Camp auf dem Oranienplatz: Die Nerven liegen blank

Integrations-beauftragte schickt Beraterinnen auf den Oranienplatz. Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann treffen sich.

Bislang lieferten sich Monika Herrmann (Grüne) und Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Schlagabtausch nur über die Medien. Die neue Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg verteidigte das Flüchtlingscamp, der Innensenator dagegen liebäugelte mit einer Räumung. Am Freitag trafen sie sich nun erstmals zum Gespräch. Was genau geredet wurde, sei vertraulich, hieß es hinterher von beiden Seiten. Herrmann sagte nur so viel: „Wir sind beide an einer Lösung interessiert, im Idealfall an einer gemeinsamen. Und wir bleiben im Gespräch.“

Auf dem Oranienplatz hat normalerweise der Bezirk das Sagen – vorausgesetzt, er verstößt nicht gegen Verwaltungsvorschriften. Laut Berliner Verfassung kann der Senat jedoch eingreifen, wenn „dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt werden“. Henkel könnte wohl also eine Räumung veranlassen. Bislang hieß es dazu aus seiner Verwaltung, man prüfe ein Eingreifen. Am Freitag wollte sich eine Sprecherin nicht mehr zum Thema Räumung äußern.

Wie geht es also weiter mit dem Camp? Seit bald einem Jahr zelten die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz. Die Warterei ohne Perspektive zermürbt sie. Bei Einzelnen liegen offenbar die Nerven blank. Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Campbewohnern. Am Donnerstag vor zwei Wochen wurde die Polizei alarmiert. Ein Jamaikaner soll laut einem Sprecher von einem Mann aus Sudan, der Alkohol oder Drogen konsumiert hatte, angegriffen worden sein. Einen Tag später musste wieder die Polizei anrücken, weil ein Mann aus Mali einen anderen Flüchtling angeblich mit einem Messer attackiert hatte. Die Polizei durchsuchte das Camp nach Täter und Waffe. Es wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Um die Situation für die einzelnen Flüchtlinge zu verbessern, schickte die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, am Donnerstag zwei Mitarbeiterinnen auf den Oranienplatz für eine Rechts- und Sozialberatung. „Es gibt einen hohen Bedarf“, sagte hinterher Imke Juretzka, eine der beiden. Sie hätten ihr Angebot zunächst in größerer Runde vorgestellt und dann zwölf Einzelgespräche geführt. Die beiden Frauen klären über aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten auf und vermitteln an andere Hilfsorganisationen. Wegen der großen Nachfrage seien weitere Beratungen sowohl auf dem Oranienplatz als auch in der Integrationsverwaltung geplant, so Juretzka.

23 Aug 2013

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