taz.de -- Aufgebrachte „Arctic Sunrise“: Kreml nennt Umweltschützer Piraten
Gewaltsam enterte der russische Grenzschutz ein Greenpeace-Schiff. Nun droht dem Team Anklage wegen Piraterie und Terrorismus.
MOSKAU/BERLIN taz/dpa | Nach einer Protestaktion gegen Ölbohrungen und der Erstürmung ihres Schiffes „Arctic Sunrise“ droht den Greenpeace-Aktivisten im russischen Eismeer nun möglicherweise eine Anklage wegen Piraterie.
Der Chef der Präsidialverwaltung des Kreml, Sergei Iwanow, warf den Umweltschützern am Samstag vor, sie hätten sich „wie somalische Piraten“ verhalten und seien „zu radikal“ vorgegangen. Vom Inlandsgeheimdienst FSB hieß es dagegen einerseits, es müssten nur „einige Vorfälle geklärt werden“. Andererseits war von einer Anklage wegen Terrorismus die Rede.
Mit Spannung wartet man deshalb in der nordrussischen Hafenstadt Murmansk auf die „Arctic Sunrise“, die von russischen Sicherheitskräften nach der Kaperung am Donnerstag in den Hafen geschleppt wird. Greenpeace hat Unterstützer und Anwälte dorthin geschickt. Der Vorwurf der Piraterie habe den „Beigeschmack der Verzweiflung“, hieß es.
Am Mittwoch hatten Umweltschützer versucht, eine Ölplattform der staatlichen Firma Gazprom zu entern, um dort mit einem Transparent gegen die Bohrungen in der Arktis zu protestieren. Formal sind der Kapitän und die Mannschaft freie Menschen. Doch viele Anzeichen sprechen dafür, dass in Murmansk der Staatsanwalt wartet und dem Kapitän und einigen der 27 Crewmitglieder langjährige Haftstrafen drohen.
Wie eine Sprengvorrichtung
Lilia Moros vom Pressedienst des FSB erklärte gegenüber dem Radiosender Echo Moskau, man erwäge eine Anklage wegen Terrorismus. Auf den Greenpeace-Schlauchbooten sei ein Gegenstand gesichtet worden, der wie eine Sprengvorrichtung aussehe. Außerdem habe das Greenpeace-Schiff die russischen Gesetze zum Festlandssockel und den Wirtschaftszonen verletzt.
Das Schiff habe sich in der 500 Meter großen Verbotszone um die Bohrinsel aufgehalten. Greenpeace bestreitet dies, die „Arctic Sunrise“ habe drei Seemeilen von der Ölplattform Abstand gehalten und sich immer in neutralen Gewässern aufgehalten.
Piraterie liegt laut russischem Strafrecht dann vor, wenn man sich Zugang zu einem Schiff verschaffe, um sich mit Waffengewalt oder der Androhung von Waffengewalt fremden Besitz anzueignen, wehren sich die Umweltschützer gegen den Piraterie-Vorwurf.
Die Greenpeace-Aktivisten seien jedoch nur auf die Plattform gestiegen, um mit einem Transparent gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren.
22 Sep 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Neun Monate lang war sie in Russland festgehalten worden, dann hatten Schäden die Überfahrt verhindert. Nun ist die „Arctic Sunrise“ zurückgekehrt.
Wegen des Vorwurfs der bandenmäßgen Piraterie drohen den Besatzungsmitgliedern der „Arctic Sunrise“ bis zu 15 Jahre Haft. Die Anhörungen haben begonnen.
Für Russlands Präsident Putin sind die 30 festgenommenen Greenpeaceaktivisten keine Piraten. Trotzdem sitzen sie erstmal in Untersuchungshaft.
Die absurde Reaktion ist mehr als bloße Härte gegen Umweltschützer. Putin glaubt, seine Claims in der Arktis abstecken zu müssen.
Sämtliche Besatzungsmitglieder der „Arctic Sunrise“ befinden sich in Untersuchungshaft. Wegen bandenmäßiger Piraterie drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.
Die festgesetzten Greenpeace-Aktivisten müssen sich wegen Piraterie verantworten. Einige Diplomaten durften derweil an Bord des Schiffes, das nun in Murmansk liegt.
Sicherheitskräfte wollen gekapertes Schiff der Ökoaktivisten nach Murmansk bringen. Weltweit Proteste vor russischen Botschaften.