taz.de -- Nervöse griechische Nazis: Rückzug in den Schmollwinkel
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte überlegt, ihre Abgeordneten aus dem Parlament zurückzuziehen. Das würde zu Nachwahlen in 18 Wahlkreisen führen.
ATHEN afp/rtr | Die griechische Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) hat aus Protest gegen polizeiliche Ermittlungen mit dem Rückzug all ihrer Abgeordneten gedroht. Die Partei werde alle ihre „verfassungsmäßigen Rechte“ ausschöpfen, um ihre „Ehre“ zu verteidigen, sagte der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos am Donnerstagabend.
Jene, die seine Partei „dämonisierten“, würden die Verantwortung tragen, sollte das Land in einen „Kreislauf der Instabilität“ geraten. Mihaloliakos sagte dem Fernsehsender Vergina TV, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er forderte die Behörden auf, ihr entschiedenes Vorgehen gegen die Partei einzustellen.
Die Rechtsextremen haben 18 der 300 Mandate im griechischen Parlament inne. Sollten sie es verlassen, müsste in jedem ihrer Wahlkreise Nachwahlen abgehalten werden. Diese könnten zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament führen, in dem die Regierungskoalition von Antonis Samaras über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze verfügt. Samaras konservative Partei liegt in Umfrage gleichauf mit der linken Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der Regierung vehement ablehnt.
Ermittlungen in zwei Wochen abgeschlossen
Chrysi Avgi reagierte mit ihrer Ankündigung auf polizeiliche Ermittlungen gegen ihre Mitglieder und Abgeordnete. Die Polizei hatte zuletzt Büros der Partei durchsucht und einige Mitglieder unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen.Vorausgegangen war ein Mord an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas.
Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonaz und Mitglied der Goldenen Morgenrötei erstochen worden. Der Mord löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen Chrysi Avgi, der seit längerem Verwicklung in Angriffe auf Migranten und politische Rivalen vorgeworfen wird.
Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte am Freitag, Ermittlungen zu möglichen illegalen Aktivitäten der Neonazi-Partei würden innerhalb der kommenden zwei Wochen abgeschlossen werden. Medienberichten zufolge könnten sie belegen, dass mindestens drei Abgeordnete in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. In Umfragen liegt Chrysi Avgi derzeit bei sieben Prozent. Bei Nachwahlen könnte sie damit die meisten oder sogar alle ihre Mandate verlieren.
27 Sep 2013
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