taz.de -- Start des Volksentscheids: Panne beim Datenziehen

Benachtigungen zum Energie-Volksentscheid gehen verspätet raus an Wahlberechtigte. Landeswahlleiterin sieht Abstimmung nicht in Gefahr.

Am Montag sollten eigentlich die ersten Briefe rausgehen, mit denen die Wahlberechtigten informiert werden über den Energie-Volksentscheid am 3. November. Doch wegen einer Software-Panne wurde die Liste der Wahlberechtigten nicht rechtzeitig fertig. Noch ist unklar, wann die Post abgeht. Die Abstimmung selbst sei aber nicht gefährdet, versicherte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag.

Wer am 3. November abstimmen will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit haben, 18 Jahre alt und seit drei Monaten in Berlin gemeldet sein. Die Voraussetzungen sind im Prinzip identisch mit der Bundestagswahl. Trotzdem kann man die Listen nicht einfach übernehmen. Denn dort muss neu aufgenommen werden, wer nach der Bundestagswahl 18 geworden oder wer nach einem Umzug lange genug hier gemeldet ist – und wer weggezogen ist, muss gestrichen werden. So musste die Landeswahlleiterin sich den Datensatz der Wahlberechtigten neu vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erstellen lassen – und dabei kam es zu der Panne.

Laut Gesetz müssen die Wahlbenachrichtigungen spätestens bis Ende nächster Woche zugestellt werden. „Nach derzeitigem Stand lässt sich dieser Termin durch zusätzliche Anstrengungen bei Druck und Kuvertierung der Benachrichtigungen sowie bei der Postzustellung halten“, teilt die Wahlleiterin mit.

Energietisch-Sprecher Stefan Taschner sagt, er habe „vollstes Vertrauen in die Landeswahlleiterin und ihre Mitarbeiter, dass die Frist eingehalten wird, von daher gibt es da nichts zu kritisieren von unserer Seite“.

Wer per Briefwahl abstimmen will, kann dies übrigens auch ohne die Benachrichtigung bereits auf der [1][Webseite] der Wahlleiterin beantragen.

1 Oct 2013

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