taz.de -- Wahlergebnis: Mehr Grün für alle

Wer sagt die Gunst der WählerInnen als wetterwendisch erklärt, hat Politik aufgegeben.

Halb leer oder halb voll, das ist immer die Frage des eigenen Standpunktes. Wer sagt, dass die Gunst der WählerInnen wechselt wie das Wetter, erklärt die Wähler für unzurechnungsfähig, dagegen kann auch Politik nichts machen.

Nachdem die Grünen es vor einem Jahr geschafft hatten, die Zielsetzung einer „Energiewende“ selbst bei der CDU durchzusetzen und bei Meinungsumfragen zweimal so viel Zustimmung hatten wie jetzt bei der Bundestagswahl, kam die Hoffnung auf, man könne politische Prozesse mehr mitgestalten als das in der Schröder-Fischer-Regierung gelungen ist. Es ist diese „Machtoption“, die eine Partei zu „mehr“ macht als zu einer großen Bürgerinitiative.

Immerhin sind die Grünen bundesweit stolz auf ihren Winfried Kretschmann – dann müssen sie aber auch etwas dafür tun, dass er bei der nächsten Wahl nicht mit Schande vom Hof gejagt wird. Wenn eine Million WählerInnen zu SPD und CDU abgewandert sind, dann haben die Grünen politisches Vertrauen verspielt. Wollen sie mehr als darauf zu warten, dass die SPD sie wieder einmal als Steigbügelhalter brauchen kann?

Das Feld der Steuer- und Finanzpolitik ist nicht für eine grüne Profilierung geeignet. Auch auf dem Feld der Sozialpolitik können die Grünen angesichts der finanziellen Zwänge nur zweitbeste Lösungen verkünden und Abstriche von früheren wohlfeilen Wahlkampf-Parolen erklären. Wirklich Vertrauen gewinnen können die Grünen unter solchen Umständen nur, wenn sie deutlich machen können, dass etwas mehr „Grün“ der gesamten Gesellschaft gut tun würde.

7 Oct 2013

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