taz.de -- Bettencourt-Affäre in Frankreich: Kein Prozess für Nicolas Sarkozy

Die französischen Untersuchungsrichter lassen die Vorwürfe gegen den Ex-Staatschef wegen illegaler Spenden fallen. Ein politisches Comeback ist nun möglich.
Bild: Erleichterung für den ehemaligen französischen Präsidenten: Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt.

BORDEAUX/PARIS afp/dpa | Frankreichs konservativer Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy entgeht im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung einem Prozess. Die Untersuchungsrichter im südfranzösischen Bordeaux ließen die Vorwürfe gegen Sarkozy in der sogenannten Bettencourt-Affäre fallen, wie am Montag die französische Regionalzeitung Sud Ouest unter Berufung aus Justizkreise [1][berichtete].

Gegen Sarkozy war im März ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht bestand, er habe der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen.

Dass die Untersuchungsrichter nun keinen Prozess gegen Sarkozy anordneten, ist ein wichtiger Erfolg für den Politiker, der mit einem politischen Comeback zu den Präsidentschaftswahlen 2017 liebäugelt.

Laut Medienberichten soll in der Bettencourt-Affäre aber zehn weiteren Beschuldigten ein Prozess wegen „Ausnutzung der Schwäche“ der heute 90-jährigen Bettencourt gemacht werden. Unter ihnen ist auch der frühere französische Haushaltsminister Eric Woerth.

7 Oct 2013

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[1] http://www.sudouest.fr/2013/10/07/affaire-bettencourt-non-lieu-pour-nicolas-sarkozy-1191643-4869.php

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