taz.de -- Kommentar EU-Parlament zu Swift: Ein angespannter Muskel

Europa will Datensicherheit gegenüber den USA beweisen. Jetzt hat das EU-Parlament immerhin beschlossen, das Swift-Abkommen zu stoppen. Ein Anfang.

Es ist nicht so, dass sich die EU bislang ein Bein ausgerissen hätte, wenn es darum geht, Konsequenzen aus der umfassenden Überwachung durch US-Geheimdienste zu ziehen. Die NSA soll EU-Büros verwanzt haben? Macht nichts, wir beginnen trotzdem mal mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Ohne, dass die Öffentlichkeit auch nur Zugang zum Verhandlungsmandat hätte, versteht sich.

Dabei sind die Mittel auf EU-Ebene ungleich mächtiger als die Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Mitgliedsstaates. Da wäre nicht nur das Swift-Abkommen über den Zugriff der USA auf Bankdaten europäischer Bürger, das sich die EU-Abgeordneten jetzt vorgenommen haben.

Da wäre auch das Abkommen über Passagierdaten, das Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge ist, weil die Daten nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch bei anderen Gesetzesverstößen verwendet werden dürfen. Und die Safe-Harbor-Regeln, die es US-Unternehmen erlauben, persönliche Daten aus in der EU ansässigen Unternehmen zu verarbeiten. Ohne dass dadurch die Daten der betroffenen Nutzer besser geschützt wären.

Natürlich ist es schwieriger, bestehende Abkommen auszusetzen oder zu kündigen, als bei neuen die eigenen Interessen zu stärken. Daher ruhen die Hoffnungen derzeit nicht nur auf dem Freihandelsabkommen, sondern auf auch der Datenschutzgrundverordnung, die nun im Ministerrat diskutiert wird. Wird die auch nicht europäische Unternehmen, die in der EU tätig sind, zu hohen Datenschutzstandards verpflichten, wäre das ein echter Gewinn.

Die Forderung nach einer Aussetzung des Swift-Abkommen ist also noch kein Schritt. Es ist eher die Vorbereitung dazu, das Anspannen des Muskels, bevor der Fuß gehoben wird. Aber es könnte ein Anfang sein.

23 Oct 2013

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