taz.de -- Hafengeschäfte: Millionendeal unter der Lupe

Hamburg hat über 100 Millionen Euro für Hafenflächen an dortige Firmen gezahlt. Was die Stadt dafür bekam, ist unklar.

HAMBURG taz | Eine dubiose Millionenzahlung der Hafenbehörde Port Authority (HPA) an das Logistikunternehmen Buss wird der Landesrechnungshof unter die Lupe nehmen. Das beschloss die Bürgerschaft auf Antrag der Linksfraktion mit Zustimmung von SPD und Grünen; CDU und FDP enthielten sich.

Es geht um 128,1 Millionen Euro, die im Jahr 2009 gezahlt wurden – wofür genau, ist allerdings unklar. Damals sollten Unternehmen entschädigt werden, die Flächen auf Steinwerder im mittleren Freihafen (siehe Kasten) verlassen sollten, um dort den Bau des Containerterminals Steinwerder (CTS) zu ermöglichen. Das größte betroffene Unternehmen ist Buss, nach HHLA und Eurogate der drittgrößte Logistiker im Hafen. Buss allerdings betreibt dort noch immer zwei Terminals. Nun will die Bürgerschaft wissen, wofür die Entschädigungszahlungen flossen, von denen Buss den Großteil erhalten haben soll.

Denn die HPA nennt keine Details, sondern weist die Gesamtsumme unter „sonstige betriebliche Aufwendungen“ aus. Deshalb seien die Zahlungen „ökonomisch nicht plausibel“, heißt es in dem Auftrag, den der Rechnungshof nun vom Parlament erhielt.

Zudem gibt es eine zweite Ungereimtheit. 2009 schrieb die HPA ein Markterkundungsverfahren für den Containerterminal Steinwerder aus, dessen Ergebnisse erst 2010 vorlagen. Unklar ist mithin, auf welcher Grundlage bereits vorher Zahlungen geleistet wurden. Den Abgeordneten seien bislang trotz mehrfacher Nachfragen keinerlei Unterlagen vorgelegt worden, begründete Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Linken, den Antrag. Zudem gebe es den Verdacht, dass Unterlagen aus dem Aufsichtsrat der HPA verschwunden oder nicht auffindbar seien. Deshalb sei der Rechnungshof die richtige Institution, „um Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Hackbusch.

Auch aus Sicht der SPD handelt es sich um einen „nicht zu 100 Prozent transparenten Vorgang“, der aufgeklärt werden sollte. Verantwortlich seinerzeit war allerdings der schwarz-grüne Senat, Aufsichtsratsvorsitzender der HPA war 2008 CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko. Deshalb hält der CDU-Hafenexperte Olaf Ohlsen den Prüfauftrag für einen „Popanz“.

Die Liberalen unterstützen den Antrag der Linken zwar im Grundsatz: „Wer so viel Geld in die Hand nimmt, muss auch erklären können, was er damit macht“, findet Thomas-Sönke Kluth (FDP), enthielt sich aber dennoch. Für die Grünen hingegen forderte der Abgeordnete Anjes Tjarks das „Ende der Geheimniskrämerei“.

Beifall zollt da auch der Bund der Steuerzahler: „Es wird höchste Zeit, dieses fragwürdige Geschäft aufzuklären“, findet dessen Finanzexpertin Sabine Glawe: „Wenn es gute Gründe für diese hohe Summe gab, sollte niemand ein Problem damit haben, sie auf den Tisch zu legen.“

7 Nov 2013

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