taz.de -- Berlins NPD-Chef: Schmidtke muss vor Gericht

Am Mittwoch muss sich der 28-Jährige vor dem Amtsgericht verantworten, unter anderem wegen einer "Schulhof-CD" seiner Partei.

Jetzt wird's ernst für Sebastian Schmidtke: Am Mittwoch muss sich der Berliner NPD-Chef gleich für eine ganze Reihe an Straftaten vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Gewaltdarstellung, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz - die Liste der Anklage ist lang.

Laut Gerichtssprecher Tobias Kaehne geht es um eine von Schmidtke über einen Onlineshop vertriebene, indizierte CD. Zudem soll der 28-Jährige im letzten Jahr andere CDs mit "volksverhetzendem Inhalt zum Verkauf bereitgehalten" haben.

Nach taz-Informationen handelt es sich dabei um eine Schulhof-CD der NPD zur Berlin-Wahl 2011. Beamte hatten im Mai 2012 in Schmidtkes Wohnung und seinem Outdoor-Geschäft "Hexogen" mehrere hundert Stück der CD beschlagnahmt. Darauf, hieß es damals, werde "unverhohlen zum Hass und zu Gewalttaten gegen ausländische Bevölkungsgruppen aufgerufen".

Schmidtke selbst wetterte über ein soziales Netzwerk bereits vorab über das Gericht: "Wieder einmal zeigt dieser Staat, dass er es mit Meinungsfreiheit nicht zu sehr hat." Dabei könnte es nicht bei diesem einen Prozess bleiben. Gegen Schmidtke wird auch ermittelt, weil er auf einer NPD-Kundgebung einen Gegendemonstranten mit einem Regenschirm schlug. Zudem steht er im Verdacht, die Internetseite des rechtsextremen "Nationalen Widerstand Berlin" betrieben zu haben. Zuletzt rief Schmidkte außerdem zur Bildung einer Bürgerwehr in Hellersdorf auf, um den Bezirk von "Linken" und "Asylanten" zu "befreien". Dies wurde als Ordnungswidrigkeit gewertet.

10 Nov 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eine offenbar rechte "Bürgerbewegung" verhängt eine Grünen-Geschäftsstelle mit einem Transparent. Hintergrund ist Debatte über Trümmerfrauen in München.

Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt wird.

Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen trotzdem teilnehmen.

NPD und Kameradschaften protestieren als angeblich unorganisierte Bürger gegen Flüchtlinge – in Schneeberg folgten ihnen über 1.500 Menschen.

Die Antifa fordert, NPD-Kader Maria Fank aus ihrer Ausbildung an der AFFB zu schmeißen

Die NPD erhält maue Ergebnisse in Berlin. Nur in einzelnen Kiezen trumpfen die Neonazis auf, vor allem um das seit Wochen diskutierte Flüchtlingsheim in Hellersdorf.