taz.de -- Nach taz-Bericht über Flüchtlinge: Grüne kritisieren Innenministerium

Partei fordert, Geburtsurkunden von minderjährigen Flüchtlingen in Brandenburg anzuerkennen. 14 junge Asylbewerber waren pauschal als volljährig erklärt worden.

Die Grünen haben am Dienstag auf einen Bericht der taz über die Situation junger Flüchtlinge in der Brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt reagiert. „Ich fordere das Innenministerium auf, die im Raum stehenden Vorwürfe umgehend aufzuklären“, sagte Ursula Nonnemacher, Sprecherin der Grünen im Brandenburgischen Landtag. Dafür werde sie in der Fragestunde des Landtags am heutigen Mittwoch den Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) befragen.

Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt hatte jungen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt und sie damit für volljährig erklärt, obwohl die Flüchtlinge angaben, minderjährig zu sein. Dies betrifft mindestens 14 Flüchtlinge, die in den letzten zweieinhalb Monaten in Eisenhüttenstadt angekommen sind. Obwohl einige von ihnen ihre somalischen Geburtsurkunden vorlegen konnten, wurden diese von der Ausländerbehörde nicht anerkannt. Auch das zuständige Jugendamt wurde nicht hinzugezogen.

Nonnemacher kritisierte die Vorgänge in Eisenhüttenstadt: „Sollten Zweifel hinsichtlich des Alters der Jugendlichen bestehen, muss zu Gunsten der Schutzsuchenden entschieden und nicht nach Belieben ihre Volljährigkeit angenommen werden.“

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, forderte, das „systematische Ältermachen“ auf der Stelle zu beenden. Keller verwies auf die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, nach der minderjährige Flüchtlinge besonderen Schutz genießen: „Auch die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt muss sich an geltendes europäisches Recht halten.“

19 Nov 2013

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