taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Innensenator stellt Ultimatum

Henkel spricht Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann Eignung ab und droht mit Disziplinarmaßnahmen.

Der Streit um die Situation am Oranienplatz in Kreuzberg spitzt sich zu. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte am Dienstag Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) öffentlich dazu auf, die Schlafzelte des Camps bis zum 16. Dezember abbauen zu lassen. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte er. Herrmann wies das gegenüber der taz zurück: „Eine Räumung ist komplett unverhältnismäßig.“

Ursprünglich hätten am Sonntag die Camp-Bewohner in ein Haus der Caritas im Wedding ziehen und so den Oranienplatz räumen sollen. Doch einige der Besetzer mochten nicht umziehen, andere fanden in dem Haus keinen Platz mehr.

Senatssprecher Richard Meng sagte schon nach der Senatssitzung am Dienstagvormittag, es erfülle „uns mit Sorge, wenn ein Bezirk nicht mehr so ganz beherrscht, was er da abspricht.“ Wenige Stunden später legte der Innensenator nach: „Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt – nämlich die Räumung – zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen.“ Nach Ablauf des Ultimatums will Henkel „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ ergreifen. Weigere sich die Bürgermeisterin, könnten ihr disziplinarrechtliche Folgen drohen.

Eine Zwangsräumung werde es nicht geben, beharrte Herrmann, die am heutigen Mittwoch das Camp besuchen will. „Das sind Menschen, die aus Ländern geflohen sind, weil sie dort Gewalt ausgesetzt waren.“ Das Bezirksamt habe einstimmig Gewaltanwendung abgelehnt.

STEFAN ALBERTI

Schwerpunkt SEITE 3

26 Nov 2013

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