taz.de -- FDP zofft sich vor Bundesparteitag: „Europa-Romantik“ unerwünscht

Mitfühlender Liberalismus? Von wegen. Zwei FDP- Landesvorsitzende gehen den designierten Parteichef Lindner an. Auch Euro-Kritiker Schäffler meldet sich.

HAMBURG afp | Die FDP streitet vor ihrem Bundesparteitag über den Europakurs des designierten Parteichefs Christian Lindner. Die „Europa-Romantik eines Hans-Dietrich Genscher“ sei nicht der richtige Weg zur Lösung der Probleme, sagt Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zum Spiegel. Die FDP sei europafreundlich, dürfe sich bei dem Thema aber nicht zu beliebig positionieren. Der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik, habe in vielen Punkten Unterstützung in der Partei, sagte Hahn.

Lindner hatte erklärt, er wolle den Kurs der FDP in der Europapolitik fortsetzen. Er verwies auch auf die Mitgliederbefragung vor zwei Jahren über die Politik zur Euro-Rettung. „Jeder weiß, dass der Mitgliederentscheid über die Macht gewonnen wurde, nicht über die Argumente“, sagte Hahn.

Der Euro-Kritiker Schäffler richtete schwere Vorwürfe an die Adresse Lindners. „Ich habe Lindner die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, aber er hat brüsk abgelehnt“, klagte er. „Das ist in einer solchen Situation falsch.“ Offenbar wolle der neue Parteichef doch nicht die Integrationsrolle übernehmen, von der er immer rede. Schäffler will bei dem Parteitag in Berlin für das Präsidium kandidieren.

Kritik gibt es auch am Konzept des mitfühlenden Liberalismus, das Lindner propagiert. „Die außerparlamentarische Opposition ist ein rauer Ort, dort wird man schnell vergessen“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow dem Spiegel. Er plädiert dafür, sich auf einige Kernbotschaften zu beschränken. „Wir müssen zuspitzen und vereinfachen“, sagte er. „Mit großen philosophischen Debatten werden wir in unserer Situation nur schwer Gehör finden.“

1 Dec 2013

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