taz.de -- Personalmangel in der Justiz: Wer soll es jetzt richten?
Acht von zehn Staatanwältinnen und Staatsanwälten beklagen sich über Zeitnot. Den Bundesländern geht das Personal an Gerichten aus.
HAMBURG afp | Bundesweit fehlen Staatsanwälte und RichterInnen an Gerichten laut eines Pressebericht des Spiegels. Teils drastisch unterbesetzt seien vor allem die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und Hessen, geht aus einer internen Statistik der Bundesländer hervor.
Demnach habe allein Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr die Personalvorgaben bei Straf- und Zivilrichtern um 13 Prozent, bei Staatsanwälten sogar um 16 Prozent unterschritten. Nach Berechnungen des Richterbundes müsste das Land rund 700 Richter und Staatsanwälte einstellen.
In einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach klagen laut Spiegel 72 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren verschlechtert hätten. 85 Prozent der im Auftrag der Rechtsschutzversicherung „Roland“ befragten Juristen beurteilen die personelle Ausstattung der Gerichte als „schlecht“. Vier von fünf Staatsanwälten gaben an, sie hätten nicht genug Zeit für die Bearbeitung ihrer Fälle.
Die dem „Spiegel“ vorliegende repräsentative Studie unter 1770 RichterInnen und StaatsanwältInnen ergab zudem, dass sich fast drei Viertel der Staatsanwälte in Wirtschaftsverfahren den VerteidigerInnen der Angeklagten unterlegen fühlten.
8 Dec 2013
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