taz.de -- Kommentar Mütterrenten für Beamtinnen: Falsche Neiddebatte

Wenn Beamte fordern, auch in den Genuss der „Pension mit 63“ zu kommen ist ihnen die Ablehnung gewiss. Dabei wäre das nur fair.

Der Begriff „Beamte“ wirkt auf manche Arbeitnehmer wie Reizgas. Und das könnte noch verstärkt werden, wenn jetzt auch [1][//Kommentar:Staatsdiener die „Pension mit 63“ für langjährig Berufstätige fordern und höhere Mütterrenten], sprich Pensionen für Beamtinnen und Beamtengattinnen, die Kinder erzogen haben.

Die Debatte wird befeuert durch Tabellen mit großen Einkommensunterschieden zwischen Pensionären und Rentnern. Da können die Beamtenfürsprecher in Aufklärungsbroschüren noch so breit ausführen, dass Beamte keine zusätzlichen Betriebsrenten haben, mehr Steuern auf die Alterseinkünfte berappen müssen und oft so gut ausgebildet seien … Es hilft nichts. Der Beamte ist der Buhmann, erst recht, wenn Horrorrechnungen aufgemacht werden, nach denen die Pensionslasten die Steuerzahler erdrücken werden wie eine zu Tal fließende Schlammlawine.

Es wäre aber unfair, solche Neiddebatten nun angesichts bestimmter Untergruppen zu führen wie der Mütter und langjährig Berufstätiger. Verbesserungen bei den Rentnern müssen auch auf diese Gruppen unter den Pensionären übertragen werden. Die Zusatzkosten für die „Pension mit 63“ nach 45 Beamtenjahren dürften ohnehin gering sein. Beamte haben andere Möglichkeiten des frühen Ausstiegs und die wenigsten treten schon mit 18 Jahren in den Staatsdienst ein.

Wer die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten einebnen will, muss das Beamtentum abschaffen. Dann orientieren sich die Pensionen eben nicht mehr am zuletzt erzielten Arbeitsentgelt und auch Langzeitkranke bekommen weniger Geld. Dahinter steht die Frage, ob man bei den Beamten Sozialabbau betreiben muss, um ein allgemeines Gerechtigkeitsgefühl wiederherzustellen. Genau diese Frage hat aber einen unangenehmen Beigeschmack.

12 Dec 2013

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