taz.de -- Görlitzer Park: Seht her, wie Henkel zupackt

Eine kleine Anfrage bringt es an den Tag: Der Innensenator preist seine Drogenrazzien – hat auf Nachfrage aber keine Ahnung.

Innensenator Frank Henkel (CDU) macht bekanntlich gern auf starken Max. „Druck auf Drogendealer im Görlitzer Park“, ist eine Pressemitteilung vom 29. Oktober 2013 überschrieben. Es folgt ein beeindruckendes Zahlenwerk: 948 Personen habe die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 in dem Kreuzberger Park überprüft. 113 Einsätze mit 7.749 Einsatzkräftestunden seien abgeleistet worden. Seht her, wie Henkel zupackt, soll damit gesagt werden.

„Alles nur heiße Luft“, sagt allerdings Dirk Behrendt. Der grüne Innenpolitiker ist nicht von ungefähr zu dieser Feststellung gekommen. Die Pressemitteilung Nummer 67 war für ihn Anlass, beim Innensenator nachzuhaken. Was denn die Ergebnisse der Razzien im Görlitzer Park waren, hat sich Behrendt im November per Kleiner Anfrage erkundigt. Schließlich hatte Henkel in seiner Pressemitteilung erklärt: „Es ist unser Anspruch, vor allem mit Schwerpunkteinsätzen eine erhebliche Verunsicherung in der Szene zu erzeugen und zu zeigen, dass der Staat nicht wegschaut“.

Am Dienstag nun erreichte Behrendt die Antwort des Innensenators. Auch der taz liegt das Ergebnis auf die Anfrage vor: In ingesamt acht Fragen hatte sich Behrendt etwa erkundigt, welche Drogen in welcher Menge im Jahr 2013 im Görlitzer Park beschlagnahmt worden waren. Was mit den 229 Festgenommen geschehen sei? Was aus den 561 eingeleiteten Ermittlungesverfahren geworden ist? Auch für die Kosten der 7.749 Einsatzstunden interessierte er sich.

Henkel hat keine Antworten

Auf alle diese Fragen blieb Henkel die Antwort komplett schuldig. Die Begründung: Ihm hätten keine Daten dafür vorgelegen, die Aufschlüsselung sei zu aufwändig und im Nachhinein zum Teil auch gar nicht mehr möglich gewesen.

Nicht einmal zu einem Fazit sah sich der Innensenator in der Lage. Ob die Razzien einen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Drogen im Görlitzer Park gehabt hätten, hatte Behrendt gefragt. „Hierzu ist keine Auskunft möglich, da die Berliner Polizei im Görlitzer Park weder Probekäufe tätigt noch Markanalysen betreibt“, lautet Henkels Antwort.

„Erbärmlich“ so das Resumée des grünen Abgeordneten. Er klingt ein wenig erschüttert dabei. Zwar ist Behrendt zu lange im Poltikgeschäft, um sich noch große Illusionen zu machen – aber eine reine Symbolpolitik, wie Henkel sie praktiziere, habe er selten erlebt. PLUTONIA PLARRE

16 Jan 2014

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