taz.de -- Eskalation in Libyen: Angst vor einem neuen Krieg

Sturm aufs Parlament, Morde an Soldaten und christlichen Ausländern: Dschihadistische Extremisten profitieren von dem Versagen des Staates in Libyen.

TRIPOLIS taz | Es sind symbolhafte Szenen, die sich am Sonntag im libyschen Kongress abgespielt haben. Junge Männer stürmten die Räume des Übergangsparlaments und schlugen die Einrichtung kurz und klein. Auf dem Parkplatz brannten die Limousinen der verängstigten Abgeordneten. Drei von ihnen wurden schwer verletzt.

Der Sturm auf den 2012 demokratisch gewählten Kongress ist vorläufiger Höhepunkt der eskalierenden Lage in Libyen, in der scheinbar keine politische Gruppierung die Oberhand gewinnen kann. Die Bürger sind von ihren Volksvertretern enttäuscht.

Nur 1,1 von rund 3 Millionen Wahlberechtigten hatten sich für die Wahl der verfassunggebenden Versammlung registrieren lassen, knapp die Hälfte ging am 20. Februar tatsächlich an die Urnen. Anders als auf den Straßen Libyens konnten sich bei der Abstimmung wieder moderate Kandidaten durchsetzen. 13 der 60 Plätze blieben jedoch unbesetzt.

Die Minderheiten der Tobu und Berber boykottieren die verfassunggebende Versammlung und fordern mehr Rechte. Im ostlibyschen Derna hinderten Islamisten die Bürger daran, ihre Stimmen abzugeben. Fünf Wahllokale wurden von ferngezündeten Bomben verwüstet. Ein Mann, der ein Wahllokal schützen wollte, wurde erschossen.

Der Terror der Dschihadisten überschattet den ansonsten reibungslosen Ablauf in über 1.000 Wahllokalen. „Wir haben wieder bewiesen, dass Libyen friedliche und gut organisierte Wahlen abhalten kann, nur fehlte jegliche Unterstützung des Kongresses und der Regierung“, beschwerte sich Nurri Elabar, der Chef der Wahlkommission HNEC und legte sein Amt nieder.

Angriffe auf Schönheitssalons

Die Öffentlichkeit polarisiert sich. Wütende Bürger protestieren gegen die eigenmächtige Verlängerung des Mandats der Abgeordneten. Diese versuchen, Premierminister Ali Seidan loszuwerden, der den im Kongress dominierenden ultrakonservativen Muslimbrüdern zu liberal ist. Nach einer Entführung und ständigen Drohungen lässt sich Seidan kaum noch in seinem Amtssitz blicken.

Immer prekärer wird die Lage in der östlichen Provinz Cyrenaika. Die Hafenstadt Derna steht unter Kontrolle von Milizen wie Ansar al-Scharia und der sogenannten Islamischen Armee. Unbekannte attackieren Schönheitssalons, Aktivisten und Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, Ladenbesitzer müssen mittlerweile Schutzgelder zahlen. Vergangene Woche wurden neun christliche Ausländer regelrecht exekutiert.

In den Straßen Bengasis stehen sich islamistische Milizen und die Spezialeinheiten der Armee gegenüber. Die schlecht ausgerüsteten Saiqa-Soldaten stehen gegenüber den Milizionären auf verlorenem Posten.

Wenig Erwartungen an das Treffen der „Freunde Libyens“

54 Armeeangehörige fielen allein in diesem Jahr Anschlägen zum Opfer. Seit der Entführung des Sohnes von Saiqa-Kommandeur Wanis Bukhamada ist klar, dass der Kampf mit allen Mitteln geführt werden wird. „Es ist doch eine kaum zu überbietende Absurdität, dass beide Seiten, die Saiqa-Spezialeinheit und einige islamistische Gruppen, vom Staat bezahlt werden, ursprünglich um diese einzudämmen“, sagt ein Journalist aus Bengasi, der einen neuen Krieg befürchtet. Seit der Entführung des Sohnes eines Kollegen möchte er anonym bleiben. „Das völlige Versagen des Staates nutzt den Extremisten, die Ostlibyen als Basis für ein Kalifat von Mali bis Syrien auserkoren und in Libyen ein Netzwerk aufgebaut haben.“

In der Hauptstadt streiten sich derweil Parlamentspräsident Nouri Abusahmain und Ali Seidan, wer die Delegation leiten soll, die ihr Land auf der Konferenz der „Freunde Libyens", einer westlichen Staatengruppe, repräsentiert. Bei dem Außenministertreffen in Rom soll eine neue Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Die Hoffnung auf Hilfe aus dem Westen haben viele Aktivisten aufgegeben. „Sie haben Libyen den religiösen Extremisten aus Katar und Saudi-Arabien übergeben und lassen uns seit drei Jahren im Stich“, sagt Aktivist Mohammed aus Bengasi enttäuscht.

4 Mar 2014

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