taz.de -- Kampf um Öl in Libyen: Regierung droht mit Gewalt

Die Besetzer eines Ölterminals in Ostlibyen wollen einen saudischen Tanker unter nordkoreanischer Flagge beladen. Das Militär soll das verhindern.

TRIPOLIS taz | Der Streit um einen unter nordkoreanischer Flagge fahrenden Öltanker vor der Küste Ostlibyens hat zu einer Eskalation im schwelenden Konflikt über besetzte Ölterminals geführt. Die angeblich 350.000 Tonnen fassende „Morning Star“ machte am Wochenende an dem Ölterminal al-Sidra fest, das von der Föderalistenbewegung um Ibrahim Jatran kontrolliert wird.

Um ihre Forderungen nach mehr Autonomie und gerechterer Verteilung der Ölvorräte durchzusetzen, blockieren Jatrans Männer seit einem halben Jahr mehrere Ölhäfen in der östlichen Provinz Cyreneika.

„Bewaffnete zwangen die Hafenarbeiter am Sonntagmorgen, das Schiff festzumachen und zu beladen“, sagte Mohammed al-Harari, der Sprecher der staatlichen Ölfirma NOC. Für die Regierung ist der Verkauf des Öls durch Föderalisten illegal. Das Verteidigungsministerium autorisierte am Sonntag das Militär, das Beladen des Tankers auch unter Einsatz von Gewalt zu verhindern.

Piloten befürchten Umweltkatastrophe

Auf einer Pressekonferenz berichtete Premierminister Ali Seidan, dass sich auf dem Schiff eines saudischen Geschäftsmanns ebenfalls Bewaffnete befänden. Sie hätten den Kapitän daran gehindert, nach einer Warnung der Marine abzudrehen.

Der Premierminister der selbst ernannten Cyreneika-Bewegung, Abd Rabbo Barassi, zeigte sich entrüstet über die angedrohte Gewalt. „Wir bedrohen niemanden und erfüllen lediglich geschlossene Verträge“, versuchte er die brenzlige Situation herunterzuspielen.

Die Piloten der Luftwaffe sind offensichtlich nicht bereit, einem Angriffsbefehl zu folgen, da sie eine Umweltkatastrophe und den Tod Unschuldiger befürchten, wie einer ihrer Sprecher sagte. Auch der Oberbefehlshaber der Armee weigert sich, Befehle der Regierung auszuführen.

Wunsch nach Dezentralisierung

Hintergrund des Streits um den saudisch-nordkoreanischen Tanker ist der Wunsch vieler Bürger in Ostlibyen nach mehr Mitbestimmung und Dezentralisierung des 42 Jahre von Muammar al-Gaddafi mit eiserner Hand geführten Staates. Mit dem Mantra, „Tripolis bestimmt alles und ist korrupt“, gelang es dem 33-jährigen charismatischen Jatran, aus Bewachern der Ölhäfen eine Besetzertruppe zu machen.

Anfänglich stand die von Anschlägen zermürbte Bevölkerung in Bengasi den Föderalisten skeptisch gegenüber. Doch das aggressive Auftreten der militanten Islamisten und deren vermeintlichen Unterstützer im Kongress ermöglichte es Jatran, eine Stammesallianz zu schmieden.

Ein loses, aber breites Bündnis

Im Januar scheinen sich auch Luftwaffeneinheiten und der Chef der Landstreitkräfte dem losen Bündnis angeschlossen zu haben. Zur Schlüsselfigur entwickelt sich dabei General Khalifa Hafter, dessen Putschversuch gegen den mehrheitlich religiös-konservativen Kongress zunächst belächelt wurde. In einem YouTube-Film erklärte er im Januar die Kongress-Abgeordneten für abgesetzt.

Doch es passierte nichts. Die Freude der Islamisten, die ein ägyptischen Putschszenario befürchteten, kam eventuell zu früh. Nun tourt Hafter durch Libyen, spricht auf Marktplätzen und scheint immer mehr Anhänger zu gewinnen.

„Nach drei Jahren Chaos sehen sich die Libyer nach klaren politischen Verhältnissen und einer Führungsfigur. Mit den religiösen Extremisten und ehemaligen revolutionären Milizen kam das Chaos, kein Neuanfang“, sagt der Journalist Mohammed Khatali aus Bengasi.

10 Mar 2014

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