taz.de -- Spionagevorwürfe in den USA: CIA bespitzelt seine Aufseher
Die Chefin des Geheimdienstausschusses des US-Senats beschuldigt die CIA, sie ausgeforscht und Dokumente über Folter entwendet zu haben.
WASHINGTON taz | Senatorin Dianne Feinstein ist alles andere als eine Geheimdienstgegnerin. Die mächtige Demokratin hat bislang noch jede neue Aktion von CIA, NSA und den anderen „Diensten“ öffentlich gerechtfertigt: von der Folter – die im Washingtoner Sprachgebrauch weiterhin „verbesserte Verhörtechnik“ heißt – bis zur weltweiten Schnüffelei.
Doch jetzt ist der Chefin des Geheimdienstkommission des Senats der Kragen geplatzt. In einer 45 Minuten langen Rede im Senat warf sie der CIA am Dienstag vor, die Computer ihrer Kommission gehackt und Dokumente der Kommission verschwinden lassen zu haben. Die Kommission untersucht die geheimen Verhörprogramme der CIA im „Krieg gegen den Terror“.
Feinstein vermutet Verletzungen der US-Verfassung und Verstöße gegen das Strafrecht. CIA-Direktor John Brennan beeilte sich, eine Antwort zu geben. So etwas sei „jenseits des Rahmens der Vernunft“, sagte er Stunden nach der Rede der Senatorin, „so etwas würden wir nicht tun.“ Beide haben das Justizministerium eingeschaltet, damit es gegen die andere Seite ermittelt.
Der seltene Konflikt zwischen kuschelnden GeheimdienstaufseherInnen und dem Geheimdienst führt zurück in die Anfänge des „Kriegs gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001. Feinstein saß damals im Geheimdienstkomitee des Senats. Brennan war in der CIA für den „Krieg gegen den Terror“ zuständig. Unter Barack Obama stieg Feinstein zur Chefin der GeheimdienstaufseherInnen auf. Der Agent Brennan wurde erst Sicherheitsberater im Weißen Haus und dann CIA-Chef.
Zu Anfang seiner Amtszeit fällte Präsident Obama auch die folgenschwere Entscheidung, zwar die Praxis von Verschleppung und Folter zu beenden, jedoch keine Ermittlungen einzuleiten. Ein 6.200 Seiten langes Dokument des Geheimdienstausschusses über Verschleppung und Folter seitens der USA hat das Weiße Haus als „geheim“ klassifiziert.
Verschleppte Aufklärung
Jahrelang hat die CIA die Aufklärungsversuche des Komitees behindert und verschleppt. Erst Ende des vergangenen Jahrzehnts konnte die Durchsicht von mehr als 6 Millionen Dokumenten beginnen. Dass die CIA Leute anheuerte, die jedes einzelne Dokument durchgelesen haben, bevor der Senatsausschuss es zu Gesicht bekam, verteuerte und verlangsamte den Prozess zusätzlich. Seit Januar wiesen immer mehr Anzeichen darauf hin, dass die CIA zusätzlich Dokumente von Computern des Ausschusses verschwinden ließ.
Aus Russland mischte sich einer ein, der im vergangenen Jahr vergeblich auf die Unterstützung Feinsteins hoffte. Edward Snowden nennt das Vorgehen der Senatorin „scheinheilig“. Und vergleicht sie mit Angela Merkel, die sich ebenfalls erst empörte, als die Schnüffelei sie selbst betraf.
12 Mar 2014
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