taz.de -- Nichtraucherschutz in Australien: Ekelbilder vertreiben Philip Morris
Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen.
CANBERRA taz | Philip Morris (PML) verlagert seine Zigarettenherstellung von Australien nach Korea. Das erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Mit der Schließung der Produktionsanlagen verlieren 180 Angestellte ihre Arbeit. Behalten will PML sein australisches Hauptquartier in Melbourne.
Der Grund für die Entscheidung liegt nach Angaben des Unternehmens im kontinuierlichen Rückgang des Marktes in Australien in den letzten zehn Jahren, der durch die 2012 eingeführten Anti-Tabak-Gesetze noch verstärkt wurde.
„Bedauerlicherweise hindern uns Faktoren, die wir nicht kontrollieren können, daran, unsere Möglichkeiten auszunutzen“, zitierte die britische BBC Unternehmenschef John Gledhill. Schon heute laufe die Produktion gerade mal auf der Hälfte der verfügbaren Kapazität.
Seit Ende 2012 dürfen Zigarettenschachteln in Australien nur noch in einem langweiligen Grüngrau bedruckt werden, um sie vor allem für jüngere Käufer unattraktiv zu machen. Der Markenname erscheint auf der Schachtel nur noch sehr klein in einer dünnen, generischen Schrift, nicht als Logo.
Darüber steht prominent das Foto eines Krebstumors, eines erblindeten Auges oder eines abfaulenden Fußes. Ein anderes Bild zeigt den zu einem Skelett abgemagerten Körper eines an Krebs sterbenden Rauchers. Tabakfirmen, die sich nicht an die Gesetze halten, drohen hohe Strafen.
Der Konzern will sein Geld wieder reinholen
Die Tabakindustrie kämpft deshalb seit vielen Jahren gerichtlich gegen die Verpackungsvorgaben. Und zwar gleich auf mehreren Ebenen: Zum einen verklagt der Konzern den Staat Australien im Rahmen einer Investitionsschutzklage vor einem unabhängigen Schiedsgericht auf Millionen Dollar Schadenersatz mit der Begründung, die bei der Investitionsentscheidung vor 60 Jahren nicht absehbaren strengen Tabakgesetze hätten ihm das Geschäft kaputt gemacht – solche rechtlichen Schritte von Unternehmen sollen künftig auch in der EU und den USA im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP erleichtert werden.
Kritiker halten Philip Morris dabei für besonders dreist – und für einen anschaulichen Grund, warum Investorenklagen zwischen EU-Staaten und den USA nicht zugelassen werden sollten: Bei der Klage benutzt der Tabakkonzern offenbar eine Briefkastenfirma in Hongkong und beruft sich auf ein Abkommen zwischen Hongkong und Australien.
Zum anderen zogen Philip Morris und British American Tobacco aber auch vor andere Gerichte, wo sie mit dem Markenschutz argumentierten: Mit dem Verbot von Logos wie dem Dromedar von Camel Filter oder der ikonischen Schrift von Marlboro eigne sich die australische Regierung ohne entsprechende Kompensation die Markennamen der Firmen an. Die Industrie blitzte allerdings bei allen Rechtsinstanzen ab – bislang jedenfalls.
Der Erfolg Canberras beim Nichtraucherschutz war für die Regierungen anderer Länder Signal, ähnliche Gesetze anzugehen. Australische Gesundheitsexperten hatten schon kurz nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften einen Rückgang des Konsums von Tabakwaren festgestellt. Viele Raucher meldeten, der Geschmack ihrer Zigaretten sei schlechter geworden.
Begleitet wird der Kampf gegen das Rauchen von einer kontinuierlichen Erhöhung des Preises für Zigaretten. Eine Schachtel kostet gegenwärtig etwa 12 Euro.
2 Apr 2014
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