taz.de -- Grüne rügen Merkels Klimagipfelabsage: „Es ist peinlich“
Die Kanzlerin nimmt nicht am New Yorker Klimagipfel teil. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Merkel deshalb scharf.
BERLIN taz | Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht am Klimagipfel in New York im September teilzunehmen, stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. „Es ist peinlich, wenn Deutschland nicht mit der Regierungschefin auf dem Klimagipfel vertreten ist“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der taz. Wer Klimaschutz ernst nehme, müsse ihn „zur Chefsache machen“ und dürfe ihn nicht einfach „an durchsetzungsschwache Minister wegdelegieren“.
Die Absage zeige, dass Angela Merkel den Klimaschutz abgeschrieben habe, sagte Anton Hofreiter: „Deutschland müsste dringend wieder eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen, mit Angela Merkel wird dies ganz offensichtlich nicht gelingen.“
Zuvor hatte ein Regierungssprecher bestätigt, dass die Bundeskanzlerin nicht zu dem von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für September einberufenen Klimagipfel in New York reisen werde. Die Teilnahme sei Merkel „aus terminlichen Gründen nicht möglich“, hieß zur Begründung. Der Sprecher versicherte aber, Deutschland werde „hochrangig“ vertreten sein. Wer für die Regierung teilnehme, werde noch „rechtzeitig“ bekannt gegeben.
Der UN-Generalsekretär hatte für den September Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu dem Gipfel eingeladen. Aus Ban Ki-moons Umfeld heißt es, US-Präsident Barack Obama werde ebenso wie Frankreichs Präsident François Hollande zu dem Treffen erwartet.
Der Ban-Ki-moon-Gipfel gilt als wichtiger Meilenstein für einen neuen UN-Klimavertrag, der im nächsten Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Dieser soll ab dem Jahr 2020 gelten und das sogenannte Kioto-Protokoll ablösen.
Mit diesem 1997 beschlossenen und 2005 in Kraft getretenen Abkommen hatten sich Industrieländer völkerrechtlich verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen zu mindern. Zuletzt gehörten dazu allerdings nur noch Europa und wenige andere Länder. Kanada ist beispielsweise ausgestiegen. Japan und Russland beteiligten sich ebenfalls nicht mehr. Die Vereinigten Staaten sind dem Protokoll nie beigetreten.
25 May 2014
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