taz.de -- Homophober CDU-Provinzpolitiker: „Schutzpflicht für unsere Kinder“

Ein CDU-Provinzpolitiker bedauert indirekt, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist. Die Entrüstung ist über die Landesgrenzen hinaus groß.

WALLMEROD/MAINZ dpa | Vor 20 Jahren wurde der Schwulenparagraf 175 abgeschafft – nun hat ein CDU-Politiker aus dem Westerwald mit homophoben Äußerungen zum Jahrestag für Empörung gesorgt. „Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist“, schrieb Sven Heibel am Donnerstag zum Verschwinden des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch im Juni 1994. Das sorgte sowohl im Internet als auch unter Politikern für heftige Reaktionen.

Der Paragraf 175 hatte schwule Kontakte lange Zeit generell unter Strafe gestellt und später ein anderes Schutzalter als für Heterosexuelle festgelegt.

Die rheinland-pfälzische CDU [1][distanzierte sich von den Aussagen.] Unions-Landeschefin Julia Klöckner twitterte: „Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung.“ Die Junge Union Rheinland-Pfalz enthob Heibel am Abend seines Amtes als Beisitzer im Landesvorstand, wie der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger mitteilte.

Heibel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod, sagte auf dpa-Nachfrage, er habe mit einem solchen Ausmaß an Kritik nicht gerechnet. „Ich bin doch etwas überrascht.“ Er sei über das Ziel hinausgeschossen und würde das so nicht mehr tun.

„Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder“, sagte Heibel zugleich dem SWR. Unter anderem störe er sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Versammlungsrecht könne man doch „bestimmte Dinge“ in der Öffentlichkeit verbieten.

Der grüne Politiker Volker Beck – einer der ersten offen schwulen Bundestags-Abgeordneten – schrieb an Klöckner, derart menschenverachtende Aussagen hätten in einer demokratischen Partei nichts verloren.

13 Jun 2014

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