taz.de -- Kommentar Verfassungsschutzbericht: Extremisten der Mitte

Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin, Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken Neonazis.

Die Ermittlungen zum NSU-Verfahren haben die Szene von NPD bis Autonome Nationalisten nicht eingeschüchtert. Der höhere Ermittlungsdruck durch die Sicherheitsstrukturen ebenso wenig. Am Mittwoch mussten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklären, dass die rassistischen Übergriffen im Vergleich zum Vorjahr um 20,4 Prozent gestiegen sind.

2012 registrierten sie 393 Straftaten, im vergangenen Jahr 473. Der Anstieg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beratungsstellen von Opfern rechtsmotivierter Gewalt von einem großen „Dunkelfeld“ rassistischer und rechtsextremer Straftaten ausgehen.

Kein Fakt spricht für eine andere Entwicklung. Im Gegenteil: Die Debatten um die NSU-Ermittlungen haben nicht in allen Bereichen der Sicherheitsapparate zu einer größeren Sensibilität bei solchen An- und Übergriffen geführt.

Nur ein aktuelles Beispiel: Im Mai diesen Jahres verhandelte das Landgericht Magdeburg den Angriff auf den Imbissbetreiber Abdurrahman E., den neun Männer, begleitet mit Beleidigungen wie „Scheißtürke“, fast tot prügelten. Die Staatsanwaltschaft wollte keine rassistischen Motive erkennen, das Gericht ein politisches Motiv mit „erforderlicher Sicherheit“ nicht feststellen. Das Urteil fiel entsprechend milde aus. Die Hemmschwelle zur Gewalt dürfte es nicht erhöht haben.

Ganz besorgt mache de Maizière auch, dass die „rechte Szene“ versuche, „die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt“. Eine Sorge, das legt die Wortwahl nahe, die den gesellschaftlichen Kontext von rassistischer Gewalt nicht beachtet.

Fatale Wirkung

Die Stimmung „gegenüber Fremden“ vergiften nicht alleine die „Extremisten von rechts“. Die Extremisten aus der Mitte giften verstärkt mit. Die Diskussionen um die Bestellerautoren Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci wirken in der gesellschaftlichen Mitte. Die Debatte von Politikern verschiedenerer Parteien über die sogenannte Armutseinwanderung in die Sozialsysteme befeuert die Ressentiments. Diese komplexe Wechselwirkung muss nicht bloß im Wohlstandschauvinismus münden – dessen Wirkung schon fatal ist.

Eine Studie der Universität Leipzig zeigte gerade, dass „die Wut“ gegen Asylsuchende, Muslime, Roma und Sinti massiv gestiegen ist. Diese Diskurse können auch die Hemmschwelle der Gewalt durch „Extremisten der Rechten“ sinken lassen – sie fühlen sich durch die „Extremisten der Mitte“ bestärkt.

18 Jun 2014

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