taz.de -- Sarkozy äußert sich zu Verfahren: Bestechungsvorwürfe „grotesk“

Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy äußert sich erstmals zu den Bestechungsvorwürfen. Eine Rückkehr in die Politik will er sich offenhalten.

PARIS afp | Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat den Vorwurf der Bestechung eines Staatsanwaltes klar zurückgewiesen: Die Vorwürfe der Untersuchungsrichterinnen, die am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatten, seien „grotesk“, sagte der konservative Politiker am Abend im Fernsehen. Sarkozy sprach von einer „politischen Instrumentalisierung eines Teils der Justiz“ und kündigte an, im Spätsommer über seine Rückkehr in die Politik zu entscheiden.

Er habe nie gegen „die republikanischen Prinzipien oder den Rechtsstaat“ verstoßen, versicherte Sarkozy in seinem ersten Fernseh- und Radiointerview seit seiner Abwahl im Mai 2012 in den Sendern TF1 und Europe 1. „Es wird alles unternommen, um ein Bild von mir entstehen zu lassen, das nicht mit der Wahrheit übereinstimmt“, sagte er. Der frühere Staatschef hatte bereits früher deutlich gemacht, dass er die Regierung seines sozialistischen Nachfolgers François Hollande hinter dem Vorgehen der Justiz gegen ihn sieht. Den Vorwurf wies die Regierung am Mittwoch erneut zurück.

Der Polizeigewahrsam, in dem er am Dienstag 15 Stunden lang befragt worden war, sei darauf ausgelegt gewesen, ihn zu „demütigen“, kritisierte Sarkozy. Vor allem aber zog er die Unparteilichkeit von einer der beiden Untersuchungsrichterinnen in Zweifel, die einer linken Richtervereinigung angehört. Die betroffene Vereinigung SM ließ dies nicht gelten: Ein Richter sei „nicht weniger unparteiisch“, wenn er der Vereinigung angehöre, erklärte sie am Abend.

Die Ermittler beschuldigen Sarkozy, dass er sich zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren beschaffen wollte. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen. Gegen Herzog und Azibert wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Sarkozy sagte nun, Herzog habe ihn zwar gebeten, sich in Monaco für Azibert einzusetzen, das habe er aber nicht getan: „Wo ist also die Korruption?“ Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören ließen.

Sarkozy machte auch deutlich, dass er sich durch das Ermittlungsverfahren nicht von einer Rückkehr in die Politik abhalten lassen werde. „Ich bin nicht jemand, der sich durch Niederträchtigkeiten und politische Manipulationen entmutigen lässt“, sagte er. Er werde Ende August oder Anfang September über eine Rückkehr in die Politik entscheiden. Sarkozy will im Herbst womöglich für den Vorsitz seiner konservativen Partei UMP kandidieren und im Jahr 2017 erneut für das Präsidentenamt antreten.

3 Jul 2014

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