taz.de -- Kommentar Haushaltssperre: Das verflixte siebte Jahr

Karoline Linnert beharrt darauf, dass die Haushaltssperre nichts mit der Beamtenbesoldung zu tun hat. Sie könnte es sich leichter machen.

Autsch. Das tut weh. Karoline Linnert (Grüne) zählt nicht zu jenen – recht zahlreichen – Finanzressort-Chefs, die gerne mit dem Drohinstrument der Haushaltssperre Politik machen. Sie hat es unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltsnotlage sieben Jahre geschafft, das Wort fast völlig aus dem Vokabular der Bremer Landespolitik zu streichen.

Jetzt aber, im verflixten siebten Jahr, muss sie eine verhängen: Das ist auch eine persönliche Niederlage. Das allein erklärt die Ehrenpuzzligkeit, mit der Linnert darauf beharrt, ihre Haushaltssperre wäre nun nicht, wie die in Nordrhein-Westfalen, durch den ehrenvoll verlorenen Streit um die Beamtenbesoldung bestimmt. Dort wie hier hatte man versucht, die Bezüge der Geringverdiener stark, die der Reichen nicht zu erhöhen. Das fanden die urteilenden Spitzenbeamten am Landesverfassungsgericht zu Münster falsch.

Folge: Der so erhoffte Sparbeitrag fällt wohl aus. Seine Höhe war gleich dem Risiken-Anstieg, der nun zur Haushaltssperre zwingt. Bei dem beharrt Linnert aber, er bestehe aus einer Summe von Einzelrisiken. So what? Will sie damit sagen, sie hätte die Kontrolle übers Ganze verloren? Dass immer viele Einzeltropfen das Fass füllen, weiß jedes Kind. Den einen zu identifizieren, der’s überlaufen lässt – also die Beamtenbesoldung – wäre mindestens taktisch klüger. Denn das macht die Niederlage so viel beherrschbarer.

8 Jul 2014

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