taz.de -- Intransparenz bei Wirtschaftsabkommen: Black Box Freihandel

Die EU-Kommission einigt sich mit sechs afrikanischen Ländern auf ein Wirtschaftsabkommen. Veröffentlichen will sie es bislang nicht.

BERLIN taz | Wie transparent die EU Freihandelsverträge abschließt, zeigen die gerade abgeschlossenen Gespräche mit sechs afrikanischen Staaten über ein „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA): Die Europäische Kommission hat nun bekannt gegeben, dass sie vergangene Woche die Verhandlungen mit Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland vollendet habe. Das Papier sei ein „Instrument für Entwicklung, Jobs und Wachstum“, wirbt die Behörde. Doch überprüfen lässt sich das nicht.

Denn die Kommission will das Dokument vorerst nicht veröffentlichen. „Es wird jetzt juristisch überprüft, dann muss es von den Staaten und den EU-Institutionen ratifiziert werden, dann wird es übersetzt und erst am Ende dieses ganzen Verfahrens wird es zur Verfügung gestellt“, teilte eine Sprecherin der taz am Mittwoch mit. Intransparenz ist einer der größten Kritikpunkte auch an dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP.

Ein Vorteil der Geheimhaltung ist für die EU-Kommission, dass Gegner des Abkommens so schwerer öffentlichen Druck aufbauen können. Interessant wäre zum Beispiel, für genau welche Produkte die Afrikaner ihre Märkte öffnen sollen. Auch für Milchpulver? Es wird in Europa auf Dumpingniveau heruntersubventioniert und würde dann auch afrikanische Produzenten bedrohen. Die Kommission schreibt dazu in ihrer Mitteilung nur, dass die EU besseren Marktzugang „insbesondere im Bereich der Landwirtschaft“ bekommen werde. Und dass die afrikanischen Staaten „weiterhin sensible Branchen vor europäischen Konkurrenten abschirmen“ könnten. Das Abkommen enthalte auch „Schutzklauseln“ – doch wofür genau, verrät die Kommission nicht.

Immerhin erklärt die Behörde, dass der Vertrag vorsehe, alle EU-Agrarexportsubventionen für die Region aufzuheben. „Aber die gibt es sowieso seit zwei Jahren nicht mehr, zumindest werden sie nicht angewendet“, sagt Handelsexperte Francisco Marí von der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Dennoch hätten europäische Geflügelteile Südafrika überschwemmt. Unter anderem, weil die EU ihren Landwirten sogar ohne Exportsubventionen jährlich 60 Milliarden Euro zahlt. Vor allem dafür, dass sie überhaupt Land bewirtschaften. Daran wird – das ist trotz aller Geheimhaltung durch die Kommission klar – auch das Freihandelsabkommen mit den sechs afrikanischen Staaten nichts ändern.

24 Jul 2014

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