taz.de -- Razzia bei Kieler Bildungministerin: Verdacht auf Bestechung und Betrug
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin. Privatwohnung, Amtsräume und Staatskanzlei werden durchsucht.
KIEL/FLENSBURG dpa | Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) wegen des Verdachts auf Bestechung und Betrug. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe es am Montag mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach dpa-Informationen wurde unter anderem Wendes private Wohnung in Flensburg auf belastendes Material durchsucht. Beamte untersuchten auch ihre Arbeitsräume im Bildungsministerium und die Staatskanzlei.
Hintergrund ist eine umstrittene Rückkehroption Wendes als Professorin an die Universität Flensburg – dafür hätte extra eine Professur geschaffen werden müssen. Wende hatte nach heftiger politischer Kritik vor Monaten auf die Rückkehroption verzichtet.
In einer schriftlichen Stellungnahme lehnte sie den von der Opposition erneut geforderten Rücktritt ab. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärte: „In diesem Fall gilt – wie in anderen solchen Fällen auch – die Unschuldsvermutung. Wir haben keinen Hinweis zu glauben, dass sich der Anfangsverdacht erhärten wird.“
Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht, dass sich Wende als damalige Präsidentin der Universität Flensburg und der Kanzler der Hochschule, Frank Kupfer, „jeweils einer Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnten“.
Als „Tatvorwurf“ nannte die Behörde, dass der Kanzler zugunsten Wendes vor deren Wechsel ins Ministeramt 2012 „maßgeblich und rechtswidrig an einer Rückkehroption an die Universität Flensburg und zwar auf eine Professur mitgewirkt haben soll“. Im Gegenzug soll Wende dem Senat der Universität Kupfer zur Wiederwahl vorgeschlagen haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wende auch wegen des Verdachts des Betrugs. Wende soll dem für die Rückkehroption zuständigen Präsidium der Universität unzutreffende Angaben gemacht haben, „um so sicherzustellen, dass das von ihr gewünschte Ergebnis erzielt wird“.
Dabei handle es sich um eine angebliche – positiv ausgefallene – Rechtmäßigkeitsprüfung einer solchen Rückkehrmöglichkeit.
„Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen“, erklärte Wende. Selbstverständlich kooperiere sie mit der Staatsanwaltschaft.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen forderte, Wende müsse ihr Amt unverzüglich ruhen lassen. Ministerpräsident Albig solle sich entschuldigen, da er sich stets vor seine Ministerin gestellt hatte. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, Wende solle sich selbst fragen, „ob sie in dieser Funktion noch tragbar ist“.
25 Aug 2014
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