taz.de -- Gescheiterter Abwahlantrag: Panhoff bleibt Stadtrat

Linke und Piraten können sich mit der Kritik an der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht durchsetzen.

BERLIN taz | Der wegen der Räumung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule umstrittene grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff, bleibt im Amt. Ein von Piraten und Linkspartei eingebrachter Abwahlantrag gegen den 56-jährigen Politiker scheiterte am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Statt der für eine Abwahl nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 34 Stimmen unterstützten in geheimer Abstimmung nur zehn Bezirksverordnete den Antrag. Das sind zwei weniger, als Linke und Piraten dort an Mandaten haben. Dem standen 30 "Nein"-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber. Von den insgesamt 51 Mitglieder der BVV gaben nur 44 ihre Stimme ab.

Linke und Piraten hatten Panhoff für nicht mehr tragbar erachtet, nachdem er Ende Juni bei der Polizei Amtshilfe zur Räumung des von Flüchtlingen besetzten Gebäudes beantragte. Mehrere hundert Polizisten riegelten daraufhin das Gebiet rund um die Schule ab.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte vor der Abstimmung in der BVV, sie hätte eine andere Position als Panhoff vertreten und den Räumungsantrag nicht gestellt. Von der SPD-Fraktion hatte sie zu hören bekommen, sie habe sich weggeduckt. Trotz anderer Sichtweise nahm sie Panhoff aber gegen Kritik in Schutz: Ihm vorzuhalten, dass er dafür verantwortlich sei, dass nun Flüchtlinge auf der Straße stünden und der Senat Zusagen nicht einhalte, nannte Herrmann "infam". Sie lobte Panhoffs Engagement bei der besetzten Schule: "Er hat für den Bezirk monatelang seinen Kopf hingehalten."

Panhoff selbst gab sich schon während der Auszählung der Stimmen zum Abwahlantrag zuversichtlich. Nachdem das Ergebnis fest stand, sagter er der taz, er wolle nun "den Blick nach vorn richten". Panhoff will demnach mit den 45 in de Schule verbliebenen Flüchtlingen ins Gespräch kommen - er habe dazu eine Einladung von ihnen erhalten. Aus dem ehemaligen Schulgebäude selbst soll ein Flüchtlingszentrum werden. Laut Panhoff hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zugesichert, dort 70 Plätze zu finanzieren.

27 Aug 2014

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