taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Der Unrechtsstaat

Der Begriff gibt uns Kraft und Orientierung. Er ist auch wichtig für die Grünen. Wie sonst könnte man sich noch sicher sein, dass man bei den Guten ist?

Dass die DDR ein unappetitlicher Drecksstaat war, sollte jedem klar sein, der einigermaßen bei Sinnen ist. Für die heutige Politik hingegen sollte die Frage, wie man die DDR denn nun nennt, völlig schnurz sein. Ist sie aber nicht. Und zwar keineswegs nur dem folkloristischen Teil der Linkspartei, der [1][ein bisschen weinen] muss, wenn man von einem „Unrechtsstaat“ spricht.

Dieses Branding ist auf der anderen Seite auch für SPD und vor allem Grüne identitätsstiftend. Wie sonst könnten wir noch sicher sein, dass wir die Guten sind? Klar, die Mauertoten, ein typisches Merkmal eines Unrechtsstaates. Die toten afrikanischen Flüchtlinge im Todesstreifen namens Mittelmeer – natürlich auch nicht schön, aber doch wenigstens rechtsstaatlich tiptop ums Leben gekommen.

Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die pro-russischen Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln – im Detail kritikwürdig, aber hier geht es um unsere westlichen Werte, den Rechtsstaat also. Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die pro-ukrainischen Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln – ein Anschlag auf die Weltordnung, denn Russland ist ein Unrechtsstaat.

Kurzum: Um in diesen unübersichtlichen Zeiten noch Falsch und Richtig auseinanderhalten zu können, brauchen wir den Unrechtsstaat. Er gibt uns Halt und Kraft und wenigstens eine verlässliche Orientierung. Auch die Nazis schließlich haben sehr darauf geachtet, ihr Wirken auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen.

Diese Mühen dürfen nicht umsonst gewesen sein! Darum, liebe Thüringer Grüne, verteidigt ihn tapfer weiter für uns, den Unrechtsstaat DDR! Nicht, dass ihr beim nächsten völkerrechtswidrigen Bombardement des nächsten Unrechtsstaates nicht sicher wisst, auf welcher Seite ihr eigentlich steht.

3 Oct 2014

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Linkspartei-Politikerin Dagmar Enkelmann über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, den Begriff „Unrechtsstaat“ und falsche Pauschalisierungen.

Keiner weiß so genau, was ein „Unrechtsstaat“ eigentlich ist. Trotzdem spielt der Begriff bei der Regierungsbildung in Thüringen eine wichtige Rolle. Zu Unrecht.

Die Linke erklärt die DDR zum „Unrechtsstaat“, um den Weg für eine Koalition mit der SPD frei zu machen. Parteichef Gregor Gysi gefällt das nicht.