taz.de -- Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden

Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.

BERLIN taz | Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung über das geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada statt. Grund für die Anhörung waren zwei Anträge aus der Opposition: Die Grünen lehnen Ceta ab, solange das Abkommen das Kapitel zum Investorenschutz erhält. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, und die SPD ist gespalten.

Die Kritiker unter den Experten betonen, dass die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte nicht garantiert sei. Denn entscheiden würden von den Streitparteien ernannte Privatpersonen. „Wie können Sie Menschen, die nebenher als Anwälte arbeiten, so viel Macht übertragen?“, fragte Pia Eberhardt vom Corporate Europa Observatory.

Die Befürworter halten dagegen: Ursula Kriebaum von der Uni Wien betonte, dank Schiedsgerichten könnten zwischenstaatliche Konflikte, die früher zu Kriegen führten, friedlich beigelegt werden. Rupert Schlegelmilch von der Europäischen Kommission beschwichtigte, der Vertrag sei nachgebessert worden.

Besonders gerne befragten die SPD-Mitglieder Stephan Schill vom Max-Planck Institut. Er hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, dass der Investitionsschutz keine Gefahr für die Demokratie sei. Doch laut Lobbycontrol steht er selbst auf der internationalen Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen. „Das hat mit Schiedsgerichten nichts zu tun“, verteidigte er sich.

15 Dec 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.

Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.

Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.

Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.

Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.

Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben.

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.