taz.de -- Marihuana in Colorado vor Gericht: Nachbarstaaten gegen Legalisierung
In Colorado legal gekauft, in Nebraska illegal geraucht: Den Kauf soll der Oberste Gerichtshof untersagen – zum Schutz der Kinder selbstverständlich.
LINCOLN ap | Gegen die Legalisierung von Marihuana im US-Staat Colorado regt sich juristischer Widerstand. Nebraska und Oklahoma forderten den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, die Regelung in dem Nachbarstaat per Verfügung für verfassungswidrig zu erklären. Grund sei, dass Marihuana von Colorado in die benachbarten Staaten gelangt sei. Beschwerden kamen zuletzt von der Polizei in Westnebraska.
Colorado wurde 2012 der erste US-Staat, in dem Erwachsene legal Haschisch kaufen und konsumieren können. Für den Handel können spezielle Hanf-Unternehmen seitdem Lizenzen erwerben.
Der Generalstaatsanwalt von Nebraska, Jon Bruning, sagte, sein Staat und Oklahoma hätten Klage gegen die Praxis eingereicht, weil die entsprechende Gesetzesänderung in Colorado mit dem Bundesrecht kollidiere ([1][pdf der Klageschrift]). Damit verletzte sie letztlich auch die in der Verfassung festgeschriebene Vorrangs-Klausel, wonach Bundesgesetze Regelungen in den jeweiligen US-Staaten übertrumpfen.
Oklahomas Generalstaatsanwalt Scott Pruitt argumentierte zudem, die Lockerungen in Colorado untergrüben Bemühungen seines Staats, die Anti-Marihuana-Gesetze durchzusetzen. Die Droge stelle zudem ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Kinder und Jugendliche dar.
Die Marihuana-Legalisierung im Staat Washington würde in der Klage nicht berücksichtigt, sagte Pruitt weiter. Der Grund: Washington grenze nicht an Nebraska und Oklahoma.
19 Dec 2014
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