taz.de -- Mauerpark-Initiative: 7000 Unterschriften in sechs Monaten

Die Initiative "Mauerpark-Allianz" hat ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Parks mit 700 Wohnungen eingereicht.

Die GegnerInnen der Mauerpark-Bebauung machen ernst: „Wir haben wie geplant beim Bezirk Mitte ein Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben eingereicht“, sagt Regina Sternal, Sprecherin der Mauerpark-Allianz, die aus verschiedenen Initiativen rund um den Park besteht. „Wir wollen, dass das Bebauungsverfahren eingestellt und das Gelände als Grünfläche erhalten bleibt.“ Bis Anfang März kann das Bezirksamt prüfen, ob das Begehren zulässig ist – ist das der Fall, möchte die Mauerpark-Allianz sofort mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Außerdem ruft das Bündnis dazu auf, Einwendungen gegen den noch bis Mitte März im Rathaus Wedding ausliegenden Bebauungsplan einzureichen.

Das Immobilienunternehmen Groth-Gruppe will auf einer Fläche von 3,5 Hektar in der nord-westlichen Ecke des Parks insgesamt 708 Wohnungen errichten. Das Vorhaben ist Teil eines als „Mauerpark-Deal“ bekannt gewordenen, 2012 abgeschlossenen Geschäfts mit dem Land Berlin: Im Gegenzug für die Bebauung soll der Park auf der Weddinger Seite um fünf Hektar erweitert werden. 150 Millionen Euro will die Groth-Gruppe investieren.

Vom Land soll das neue Wohngebiet mit fast 6,6 Millionen Euro gefördert werden. Unter den 708 Wohnungen sollen sich 219 Studentenapartments und 43 seniorengerechte Wohnungen befinden. 194 Wohnungen sollen als Eigentumswohnungen für einen Preis ab 3000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, 122 vermietet werden. Weitere 120 Mietwohnungen baut die Groth-Gruppe auf dem Gelände im Auftrag des städtischen Wohnungsbau-Unternehmens Gewobag, diese sollen für eine Kaltmiete von höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. „Das liegt immer noch weit über dem örtlichen Mietspiegel, mit sozialverträglichem, förderungswürdigem Bauen hat das nichts zu tun“, kritisiert Sternal.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen binnen sechs Monaten drei Prozent der Wahlberechtigten aus dem Bezirk Mitte unterschreiben – fast 7000 Unterschriften. Auf Unterschriften aus dem Prenzlauer Berg müssen die dort gut vernetzten Baugegner verzichten, denn dieser Stadtteil gehört zum falschen Bezirk. „Engagierte von dort können uns aber natürlich weiter unterstützen, zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung“, sagt Sternal.

24 Feb 2015

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