taz.de -- Überwachungstechnik aus Deutschland: Gabriel will Kontrollen verschärfen

Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern bei den Überwachungstechnologien. Wirtschaftsminister Gabriel setzt sich für strengere Exportkontrollen ein.

BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Exportkontrollen für Überwachungstechnologie verschärfen. Derzeit werde die Außenwirtschaftsverordnung entsprechend überarbeitet, teilte am Dienstag das Wirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage mit. Es bestätigte damit e[1][inen Bericht der Süddeutschen Zeitung.] Details wollte das Ministerium aber nicht nennen.

Laut Bericht geht es um sogenannte Monitoring Center, Anlagen zum Ausspähen von Telefon-, Handy- und Internetkommunikation. Lieferungen solcher Technologie solle künftig dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung vorgelegt werden.

Das gelte auch für Wartungsaufträge. berichtete die SZ, die nach eigenen Angaben den Entwurf der überarbeiteten Verordnung einsehen konnte. Ausnahmen soll es demnach nur bei wenigen Ländern geben, etwa EU-Mitgliedstaaten.

Deutsche Firmen gehören laut der Zeitung zu den Marktführern auf dem weltweiten Markt für Überwachungstechnologie. Unternehmen aus Deutschland belieferten in den vergangenen Jahren demnach auch „fragwürdige Regime wie Iran, Syrien, Libyen und Äthiopien“. Im Arabischen Frühling habe sich gezeigt, dass die Technik auch zum Ausspähen Oppositioneller eingesetzt werde. Gabriel verkündete daher im vergangenen Jahr einen Kurswechsel.

In der neuen Außenwirtschaftsverordnung soll Spähtechnologie laut Bericht künftig rechtlich mit Dual-Use-Gütern gleichgesetzt werden, also mit Produkten, die zivil wie militärisch genutzt werden können.

21 Apr 2015

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