Unsere veröffentlichte Publikationen
Da wir nun schon einige Dokumente veröffentlicht haben, bieten wir hier eine Übersicht unserer veröffentlichte Publikationen der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel:
Die Pflicht zur Unterschrift!
In diesem Artikel wird die entscheidende Rolle der gültigen Unterschrift für die Wirksamkeit von Urteilen, Verwaltungsakten und hoheitlichen Maßnahmen beleuchtet.
Ohne eine rechtsgültige Unterschrift sind solche Entscheidungen rechtlich nicht durchsetzbar.
Wir werden die rechtlichen Grundlagen und die Konsequenzen einer fehlenden Unterschrift kurz und prägnant darstellen.
Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Bedeutung der Unterschrift im Rechtsprozess zu schaffen und die damit verbundenen rechtlichen Implikationen aufzuzeigen.
Warum gibt es in der BRD bis heute keine Verfassung?
In diesem Artikel wird die gegenwärtige Anwendung des § 129 Abs. 3 StGB (Strafgesetzbuch) sowie deren rechtliche Auswirkungen untersucht.
§ 129 Abs. 3 StGB regelt die Straffreiheit für Mitglieder krimineller Vereinigungen. Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Diese Regelung schützt die politische Betätigung, indem sie sicherstellt, dass Mitglieder von Parteien nicht den strafrechtlichen Konsequenzen krimineller Vereinigungen unterliegen.
Die heutige Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes Hitlers (JBeitrG) von 1937: Fokussierte Regelungen für Staatenlose im Einklang mit Artikel 27 des Übereinkommens über Staatenlose
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der heutigen Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes Hitlers (JBeitrG) von 1937, insbesondere mit den Regelungen für Staatenlose gemäß Artikel 27 des Übereinkommens über Staatenlose, die ausschließlich für Personalausweisinhaber relevant sind. Dieses Thema ist von großer Bedeutung, da es die rechtlichen Rahmenbedingungen und Implikationen für Staatenlose beleuchtet. Ein herzlicher Dank gilt Dr. jur. Klaus Schüle für die wertvolle rechtswissenschaftliche Beratung, die entscheidend zur Klärung der komplexen Fragestellungen beigetragen hat.
Freiburg-Kappel: Nationalsozialistisches Recht wird nach Abgabe des Personalausweises und Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweises nicht mehr angewandt
Das Tillessen-Urteil
Von Christoph Brender mit Rechtsberatung von Herrn Dr. jur. Klaus Schüle.
Die Anwendung von nationalsozialistischem Recht ist verboten. Die Gründe, warum dieses Recht nicht angewendet werden darf, ergeben sich aus dem Sachverhalt des Falls Heinrich Tillessen.
Wahl 2025 Handreichung der CDU Freiburg-Kappel
Wahlen 2025 von Christoph Brender
Diese Handreichung der CDU Freiburg-Kappel informiert Sie über die wesentlichen juristischen Aspekte der Wahlberechtigung für die Wahlen im Jahr 2025.
Es ist wichtig, dass Sie Ihre Rechte und Pflichten als Wähler kennen, um aktiv an der demokratischen Willensbildung teilzunehmen.
Rechtliche Informationen zur möglichen Personenstandsänderung für Staatenlose, ausgewiesen durch Personalausweis
Informationen zu den Maßnahmen, die deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz. 2 ergreifen sollten.
Einleitung: In diesem Gutachten wird erörtert, welche Maßnahmen deutsche Staatsangehörige ergreifen sollten, um ihre rechtliche Stellung gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz 2 zu wahren und um sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigkeit korrekt dokumentiert ist. Insbesondere wird die Rückgabe eines Personalausweises mit der Eintragung „DEUTSCH“ betrachtet, wenn die Abstammung bis vor 1914 nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) nachgewiesen werden kann.
Informationen für staatenlose Personen mit Personalausweis im Geschäftsbereich der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
Rechtsgutachten zur Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangehörigen nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, Staatenlose mit Personalausweis und Staatszugehörigen sowie Staatsbürgern.
Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel informiert
Hier auf dieser Seite finden Sie Informationen für Staatenlose, die in Ihrem Personalausweis den Eintrag „Deutsch“ gemäß § 5 EGBGB Abs. 2 i.V.m. dem Aufenthaltsgesetz und dem Übereinkommen über die Staatenlosen Art. 27, welches nur für Staatenlose und Ausländer gilt, vermerkt haben.
'Jüdische "Kriegserklärungen" an Deutschland' (Leseprobe) von Christoph Brender
In diesem Sachbuch möchte der Autor mit den vielen falschen Darstellungen und Verzerrungen der deutschen Geschichte aufräumen. Es ist an der Zeit, die wahren Begebenheiten vom 24. März 1933, der jüdischen Kriegserklärung an Deutschland, ans Licht zu bringen und anhand von Originaldokumenten zu beleuchten.
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Verantwortlich für diese Übersicht
Christoph Brender Ortsverwalter Freiburg-Kappel CDU
Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0
Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: ov-kappel@stadt.freiburg.de
Kontakt privat:
Christoph Brender
Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon privat: 0761 / 6 25 92
E-Mail privat: christoph.brender@stadt.freiburg.de
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