CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel

Christoph Brender.

Kontakt Rathaus

Großtalstraße 45. 79117 Freiburg.

Telefon dienstlich: 0761 / 6 11 08-0.

E-Mail dienstlich: ov-kappel@stadt.freiburg.de.

Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel informiert.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für Staatenlose, die in ihrem Personalausweis den Eintrag „Deutsch“ haben.

Laut Art. 5 EGBGB Abs. 2, dem Aufenthaltsgesetz und dem Übereinkommen über Staatenlose, Art. 27, müssen Staatenlose –

also Personen ohne Staatsangehörigkeit – die Aufenthaltsregeln des Landes befolgen, in dem sie sich aufhalten.

Wenn es sich um ein Besatzungsgebiet handelt, wie in Deutschland, gilt das Besatzungsrecht vorrangig.

Diese Informationen richten sich an Personen, die als nicht nachgewiesene Deutsche gelten und durch einen eigenständig beantragten Personalausweis als Staatenlose international anerkannt wurden.

Der Status der Staatenlosigkeit wird durch den Personalausweis nach Artikel 27 des Übereinkommens über Staatenlose von 1954 belegt.

Nur Staatenlose haben einen Rechtsanspruch auf einen Personalausweis als international anerkanntes Identifikationsdokument für Staatenlose und somit Rechtlose.

Sie erhalten dieses Dokument für unseren Geschäftsbereich in der Besatzungsverwaltung mit der Bezeichnung Ortsverwaltung nach Beantragung in jeder Orts- bzw. Gemeindeverwaltung im gesamten Besatzungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Staatsangehörige ohne spezifische Staatszugehörigkeit

Dieser Begriff bezieht sich auf Personen, die keine nationale Staatsangehörigkeit besitzen oder deren Staatsangehörigkeit nicht eindeutig festgestellt werden kann. Diese Personen werden oft als Staatenlose bezeichnet.

Personalausweis mit dem Eintrag „Deutsch“

Der Personalausweis ist ein Dokument, das die Identität einer Person nachweist. Der Eintrag „Deutsch“ im Personalausweis kann für Staatenlose von Bedeutung sein, da er anzeigt, dass die Person in Deutschland lebt und dort anerkannt ist, auch wenn sie keine spezifische Staatsangehörigkeit hat.

Art. 5 EGBGB Abs. 2

Der § 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) regelt die rechtliche Situation von Personen, die in Deutschland leben, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Absatz 2 stellt klar, dass Personen, die ihre Staatsangehörigkeit nicht nachweisen können, den Gesetzen des Ortes, an dem sie leben, unterliegen. In Deutschland bedeutet dies, dass sie dem Besatzungsrecht der Alliierten unterworfen sind und daher nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben wie deutsche Staatsangehörige, die einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen.

Aufenthaltsgesetz

Das Aufenthaltsgesetz regelt die Einreise, den Aufenthalt und die Integration von Ausländern sowie von Staatenlosen, die durch einen Personalausweis ausgewiesen sind, in Deutschland.

Art. 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen

Dieses internationale Abkommen, das 1954 verabschiedet wurde, legt die Rechte von Staatenlosen fest. Artikel 27 bezieht sich auf die rechtliche Stellung von Staatenlosen und deren Zugang zu Rechten, die für die Integration in die Gesellschaft notwendig sind, einschließlich des Rechts auf Aufenthalt und Arbeit.

Eine Meldepflicht besteht nur für Ausländer und Staatenlose mit Personalausweis.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 definiert, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Deutsche Staatsangehörige, die im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises des Bundesverwaltungsamtes sind, unterliegen nicht der Meldepflicht, da sie nicht als Ausländer im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gelten.

Im Gegensatz dazu unterliegen Staatenlose und Ausländer, die in Deutschland leben, der Meldepflicht.

Staatenlose Personen haben einen speziellen rechtlichen Status und können einen Personalausweis besitzen, der den Eintrag „Deutsch“ enthält.

Dieser Eintrag weist darauf hin, dass ihnen lediglich geringe Rechte sowie ein Status als Staatenlose zuerkannt werden, der sich grundlegend von dem eines deutschen Staatsangehörigen nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) aus dem Jahr 1913 unterscheidet.

Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass deutsche Staatsangehörige im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises von der Meldepflicht befreit sind, während Staatenlose und Ausländer der Meldepflicht in vollem Umfang unterliegen, einschließlich der damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen.

Informationen für Staatenlose die lediglich eine Personalausweis besitzen und dadurch als Staatenlose gelten.

Staatenlose ohne spezifische Staatszugehörigkeit weisen sich durch einen Personalausweis mit dem Eintrag „Deutsch“ aus.

Gemäß Art. 5 EGBGB Abs. 2 und dem Aufenthaltsgesetz sowie Art. 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen können Staatenlose damit in Deutschland leben und arbeiten.

Der Personalausweis dient in diesem Fall als Nachweis für den Staatenlosigkeitsstatus, der gemäß dem Übereinkommen über Staatenlose von 1954 anerkannt wird.

Art.27 des Übereinkommens über die Staatenlosen lautet:

Personalausweise

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Dieser Eintrag ist wichtig, um Zugang zu sozialen Dienstleistungen, Bildung und anderen Rechten zu erhalten, die für Personen mit unklarem oder nicht dokumentierten Staatsstatus in Deutschland relevant sind.

„Ein Rechtsanspruch besteht für Staatenlose wegen der Undurchsetzbarkeit sowie vieler Verwaltungshindernisse jedoch nicht.

Staatenlose sind Rechtlose.

Wenn Sie spezifische Fragen zu Rechten, Verfahren oder Unterstützung für Staatenlose haben, da Sie sich freiwillig aufgrund Ihres Personalausweises in die Staatenlosigkeit begeben haben, können Sie sich direkt hier an unsere Ortsverwaltung sowie an jede Beratungsstelle für Ausländer und an alle Personenstandsbehörden wenden, da wir über Expertise im Bereich Personenstand und Aufenthaltsrecht verfügen.

Wir erteilen detailliertere Informationen und Unterstützung, die auf individuelle Situationen zugeschnitten sind.

Abgabe des Personalausweises in der OV-Freiburg-Kappel

Grundwissen:

Nur der Staatsangehörigkeitsausweis ist das spezifische Dokument zur rechtlichen Bestätigung der Staatsangehörigkeit.

Der Personalausweis und der Reisepass sind lediglich Identitätsnachweise und keinesfalls ausreichend, um irgendeine Staatsangehörigkeit nachzuweisen.

Es gibt viele andere Dokumente zur Identifikation.

Der Personalausweis ist nicht zwingend erforderlich, um die Identität nachzuweisen.

Der Personalausweis kann ohne Rechtsnachteile in jeder Orts- und Gemeindeverwaltung abgegeben werden, wie bei uns.

Die Abgabe des Personalausweises befreit von der Zwangsmitgliedschaft in der EU

Durch die Abgabe des Personalausweises wird zugleich die Mitgliedschaft in der EU aufgehoben. Liegt ein Staatsangehörigkeitsausweis mit Abstammungsnachweis bis 1913 nach dem RuStAG vor, entbindet dieser von der Unterwerfung unter das EU-Recht.

Erklärung:

Die Abgabe des Personalausweises ist der Schritt, welcher zugleich eine Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ermöglicht. Der Personalausweis und der Reisepass sind juristisch untauglich als Nachweis irgendeiner Staatsangehörigkeit. Stattdessen wird nach gültigem internationalen Recht der Staatsangehörigkeitsausweis, der dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Rustag von 1913 entspricht, als das spezifische Dokument angesehen, das durch urkundliche Beweiskraft von der EU-Mitgliedschaft befreit.

Die Abgabe des Personalausweises ermöglicht es, sich von den rechtlichen Verpflichtungen und Regelungen, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind, zu distanzieren.

Die Abgabe des Personalausweises befreit von der EU-Mitgliedschaft und wird international gültig als rechtlich bindend angesehen. Die Abgabe des Personalausweises hat somit nur positive rechtliche Folgen. Nach der Abgabe liegt keine EU-Mitgliedschaft mehr vor, und eine Unterwerfung unter EU-Recht ist beendet.

Besatzungsrecht und völkerrechtliche Verträge

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil im Jahr 1973 fest, dass das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht, und die Bundesrepublik Deutschland nicht als sein direkter Rechtsnachfolger anzusehen ist.

Im Zusammenhang mit dem Besatzungsrecht und der Haager Landkriegsordnung (HLKO) sind wir als CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel gezwungen, folgende Bestimmungen zwingend zu beachten:

1. Schutz der Zivilbevölkerung:

Das Besatzungsrecht verpflichtet die Besatzungsmacht, die Bevölkerung und ihre Eigenschaften zu schützen.

2. Einhaltung des humanitären Völkerrechts:

Die Haager Landkriegsordnungen und die Genfer Konventionen sind integraler Bestandteil des Besatzungsrechts. Der Besatzer muss daher sicherstellen, dass er das humanitäre Völkerrecht einhält.

3. Anerkennung der Gerichtsbarkeit:

Der Besatzer muss die Gerichtsbarkeit des betroffenen Staates anerkennen, aber auch sein eigenes Rechtssystem im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und der HLKO anwenden.

4. Wahrung der öffentlichen Ordnung:

Der Besatzer ist verpflichtet, die öffentliche Ordnung im besetzten Gebiet aufrechtzuerhalten und zu schützen.

5. Erhaltung der Kultur- und Kunstgüter:

Der Besatzer muss sicherstellen, dass die Kultur- und Kunstgüter des betroffenen Staates geschützt werden.

6. Eigentum:

Das Besatzungsrecht verpflichtet die Besatzungsmacht, das Privateigentum und die öffentliche Infrastruktur des betroffenen Staates zu schützen und nicht willkürlich zu enteignen.

7. Beschränkung militärischer Befugnisse:

Die Befugnisse der Besatzungsmacht sind auf die militärischen Bedürfnisse des Besatzers beschränkt. Diese Befugnisse müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Besatzung stehen.

8. Kontrolle der Staatsfinanzen:

Der Besatzer hat nicht das Recht, die Staatsfinanzen des betroffenen Staates zu beherrschen oder auszunutzen.

9. Einhaltung der Souveränität des besetzten Staates:

Das Besatzungsrecht erkennt die Souveränität des betroffenen Staates an. Der Besatzer ist verpflichtet, die Souveränität des betroffenen Staates und seine territorialen Grenzen anzuerkennen.

10. Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft:

Der Besatzer muss sicherstellen, dass sein Handeln in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen und der HLKO steht und die Interessen der internationalen Gemeinschaft sowie der betroffenen Bevölkerung schützt.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wird der Vorbehalt im Hinblick auf das Besatzungsrecht explizit in zwei Passagen genannt:

1. Im dritten Absatz der Präambel heißt es:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Alliierten haben in Anerkennung der Tatsache, dass die Deutschen in freier Selbstbestimmung ihre Einheit und Souveränität wiedererlangt haben, (...) vereinbart, dass ihre Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über die Beziehungen zu Berlin, nicht nur als Grundlage ihrer gegenseitigen Beziehungen, sondern als Teil des Friedenswerkes in Europa und im Interesse der Eintracht und der Zusammenarbeit in Europa und der Welt unverrückbar sind. Sie verpflichten sich, dass keinerlei einseitige politische oder wirtschaftliche Maßnahme die Wirksamkeit dieser Bestimmungen herabsetzen wird."

2. In Artikel 7 des Vertrags heißt es:

"Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären hiermit, dass ihre Verantwortung und Befugnisse in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes damit enden und folglich die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands in seinen gegenwärtigen Grenzen vollständig wiederhergestellt sind. Als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Alliierten Siegermächte behält die Geltung des Viermächtestatus und der damit zusammenhängenden Rechte und Verantwortlichkeiten, einschließlich der in den Noten vom 12. September 1990 aufgeführten Rechte und Verantwortlichkeiten, bis zum Abschluss eines Friedensvertrags ihr Gewicht."

Zusätzlich zu den genannten Punkten ist zu klären, wer völkerrechtliche Verträge abschließen kann und ob Besatzungsverwaltungen wie die BRD dazu legitimiert sind.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Wiener Vertragsrechtskonvention können Verträge zwischen Staaten abgeschlossen werden. Dabei ist der Staatenbegriff als ein völkerrechtlicher Begriff zu verstehen.

Dies bedeutet, dass nur von der Völkerrechtsordnung anerkannte Staaten Verträge abschließen können.

Besatzungsverwaltungen können grundsätzlich keine völkerrechtlichen Verträge abschließen, da sie keine unabhängigen Staaten und keine völkerrechtlichen Subjekte sind. Die Besatzungsmächte während der Nachkriegszeit hatten nur die Aufgabe, die Verwaltung Deutschlands zu übernehmen und die Errichtung einer rechtskonformen Regierung sicherzustellen.

Allerdings konnten die Alliierten als Siegermächte im Zweiten Weltkrieg durch ihre Souveränitätsrechte in Deutschland zunächst selbst Rechtsakte setzen. Auch der Einigungsvertrag selbst wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und den Alliierten abgeschlossen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Vertrag zwischen Besatzungsmächten und besetztem Gebiet, sondern um einen Vertrag zwischen gleichberechtigten Parteien.

Nur Staaten können völkerrechtliche Verträge abschließen. Besatzungsverwaltungen sind dazu nicht legitimiert, da sie keine völkerrechtlichen Subjekte sind. Der Einigungsvertrag wurde jedoch zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und den Alliierten abgeschlossen.

Eine Besatzungsverwaltung kann keine Grenzen eines bestehenden Völkerrechtssubjekts verschieben oder verändern. Dies würde gegen das Völkerrecht verstoßen und als unrechtmäßige Annexion oder Aggression gewertet werden. Allerdings können im Rahmen von Friedensverträgen und internationalen Vereinbarungen, in denen die betroffenen Staaten freiwillig und auf der Grundlage von Verhandlungen zustimmen, Grenzen neu gezogen oder verändert werden.

Es gibt verschiedene Rechtsverstöße, die völkerrechtlich denkbar sind, wenn es darum geht, Grenzen zu verschieben oder zu verändern. Dazu gehören die Verletzung der territorialen Integrität und Unabhängigkeit eines Staates, die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Bevölkerung, die Verletzung des Gewaltverbots und der Grundsätze des Völkerrechts sowie die Anerkennung von unrechtmäßigen Annexionen oder Aggressionen durch andere Staaten oder internationale Organisationen.

Es ist wichtig, dass solche Fragen im Rahmen des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta und anderer internationaler Abkommen und Verträge geklärt werden. Die Einhaltung des Völkerrechts und die Respektierung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten sind wesentliche Voraussetzungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) und internationale Normen

Das BVA, als deutsche Behörde, ist an internationale Normen gebunden, insbesondere in Bezug auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen.

Die UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 ist eine der wichtigsten internationalen Normen, die das BVA dazu verpflichtet, angemessen auf Anträge von Personen zu reagieren, die aufgrund ihrer Abstammung möglicherweise Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Diese Konvention ist von Deutschland ratifiziert worden und somit für das BVA bindend.

Artikel 1

der Konvention besagt, dass ein Staatenloser eine Person ist, die von keinem Staat als Staatsangehöriger anerkannt wird.

Artikel 2

der Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Staatenlosigkeit zu vermeiden.

- Insbesondere

Artikel 5

der Konvention besagt, dass ein Vertragsstaat seine Gesetze und Verfahren so gestalten soll, dass eine Person, die nach seinen Gesetzen als Staatsangehöriger anerkannt wird, nicht ungerechtfertigt das Recht verliert, in diesem Staat als Staatsangehöriger anerkannt zu werden.

Darüber hinaus ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) ein wichtiger internationaler Vertrag, der das Recht auf Staatsangehörigkeit schützt. Artikel 24 des IPBPR besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Staatsangehörigkeit zu behalten und nicht ungerechtfertigt seiner Staatsangehörigkeit beraubt zu werden.

Insgesamt lässt sich sagen, dass das BVA aufgrund der Ratifizierung internationaler Normen und Verträge, insbesondere der UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 und des IPBPR, verpflichtet ist, angemessen auf Anträge von Menschen zu reagieren, die aufgrund ihrer Abstammung Ansprüche auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben könnten.

Maßnahmen

Um die Staatsangehörigkeit international gültig nachzuweisen, empfehle ich folgende Schritte:

1. Prüfung der Anspruchsberechtigung:

Die betroffene Person sollte zuerst überprüfen, ob sie aufgrund ihrer Abstammung möglicherweise Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Hierfür sollte sie sich über die deutsche Staatsangehörigkeitsgesetzgebung und die Bedingungen für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit informieren.

2. Antragstellung beim BVA:

Wenn die betroffene Person nach Überprüfung ihrer Anspruchsberechtigung der Meinung ist, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sollte sie beim BVA einen Antrag auf Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit stellen. Hierbei sollte die betroffene Person alle relevanten Unterlagen wie beispielsweise Geburtsurkunden und Nachweise der Abstammung einreichen.

3. Prüfung des Antrags durch das BVA:

Das BVA ist verpflichtet, den Antrag der betroffenen Person angemessen zu prüfen und auf Basis der deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzgebung sowie der internationalen Normen und Verträge zu entscheiden, ob die betroffene Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das BVA sollte hierbei insbesondere die UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 und den IPBPR berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, verschiedene rechtliche Vorschriften zu beachten. In Bezug auf die Staatenlosigkeit ist die UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 relevant.

Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre nationalen Gesetze und Verwaltungsvorschriften so zu gestalten, dass sie die Staatenlosigkeit vermeiden und beseitigen. Insbesondere sollen verlorene Staatsangehörigkeiten wiederhergestellt und die Einbürgerung von Staatenlosen erleichtert werden.

Darüber hinaus hat das BVA auch die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) zu berücksichtigen. Der IPBPR enthält unter anderem Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierung, die auch für Staatenlose gelten.

In Bezug auf die konkrete Vorgehensweise bei der Feststellung von Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit hat das BVA interne Verwaltungsvorschriften, die diese Vorschriften berücksichtigen und umsetzen.

4. Ausstellung eines international gültigen Nachweises der Staatsangehörigkeit:

Wenn das BVA entscheidet, dass die betroffene Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sollte das BVA einen international gültigen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ausstellen. Hierbei sollte das BVA sicherstellen, dass der Nachweis den Anforderungen der internationalen Normen und Verträge entspricht und von anderen Staaten anerkannt wird.

- Zusammenfassung

Es kann festgestellt werden, dass das BVA als deutsche Behörde verpflichtet ist, die internationale Gesetzgebung und Normen zu berücksichtigen und angemessen auf Anträge von Personen zu reagieren, die Ansprüche auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben könnten. Die betroffene Person sollte daher die oben genannten Schritte befolgen, um ihre Staatsangehörigkeit international gültig nachzuweisen.

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Das Bundesverwaltungsamt

I. Einleitung

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, verschiedene rechtliche Vorschriften zu beachten. In Bezug auf die Staatenlosigkeit ist die UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 (Staatenlosigkeitskonvention) relevant.

II. Geltungsbereich

Die Staatenlosigkeitskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der zwischen Staaten abgeschlossen wurde. Deutschland hat die Staatenlosigkeitskonvention 1976 ratifiziert, womit die Konvention auch innerstaatlich bindend wurde.

III. Regelungen

Die Staatenlosigkeitskonvention enthält verschiedene Regelungen, die für das BVA relevant sein können. Im Folgenden werden zehn Regelungen genannt:

Art. 1 Staatenlosigkeit:

In diesem Artikel wird der Begriff Staatenlosigkeit definiert. Eine Person ist demnach staatenlos, wenn sie von keinem Staat als Staatsangehöriger anerkannt wird.

Art. 2 Ziele der Konvention:

Die Konvention hat das Ziel, die Staatenlosigkeit zu vermeiden, zu reduzieren und zu beseitigen.

Art. 3 Vermeidung der Staatenlosigkeit bei Geburt:

Jedes Kind hat das Recht, bei seiner Geburt eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Art. 4 Erwerb der Staatsangehörigkeit:

Die Konvention enthält verschiedene Vorschriften zum Erwerb der Staatsangehörigkeit, zum Beispiel durch Geburt, durch Adoption oder durch Einbürgerung.

Art. 6 Vermeidung der Staatenlosigkeit bei Verlust der Staatsangehörigkeit:

Wenn eine Person ihre Staatsangehörigkeit verliert, soll vermieden werden, dass sie dadurch staatenlos wird.

Art. 8 Schutz von staatenlosen Personen:

Staatenlose Personen haben das Recht auf Schutz und Unterstützung durch den Staat.

Art. 9 Gleichbehandlung:

Staatenlose Personen sollen in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten nicht schlechter gestellt werden als Staatsangehörige.

Art. 10 Nicht-Diskriminierung:

Staatenlose Personen dürfen nicht diskriminiert werden, insbesondere nicht aufgrund ihrer Rasse, Religion oder Herkunft.

Art. 11 Ausstellung von Reisedokumenten:

Staatenlose Personen haben das Recht auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den Staat, in dem sie sich aufhalten.

Art. 14 Zusammenarbeit zwischen den Staaten:

Die Staaten sollen bei der Vermeidung, Reduzierung und Beseitigung der Staatenlosigkeit zusammenarbeiten.

IV. Folgerung

Das Bundesverwaltungsamt hat bei der Durchführung seiner Aufgaben im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts verschiedene Regelungen der Staatenlosigkeitskonvention zu beachten. Insbesondere müssen die Rechte und Pflichten staatenloser Personen berücksichtigt werden, um Diskriminierung zu vermeiden und den Schutz sowie die Unterstützung dieser Personen sicherzustellen.

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Folgen:

I. Einleitung

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, an verschiedene rechtliche Vorschriften gebunden. Dabei spielen sowohl nationale als auch internationale Normen eine wichtige Rolle. Im Zusammenhang mit der Arbeit des BVA im Bereich Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit stellt sich die Frage nach der Bedeutung des bestehenden versteinerten Besatzungsrechts. Das Ziel dieses Gutachtens ist es, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und die Bedeutung des historischen Rechtsregimes zu erläutern.

II. Begriffsbestimmungen

a) Versteinertes Besatzungsrecht:

Das versteinerte Besatzungsrecht bezeichnet das Rechtsregime, das in Deutschland in der Nachkriegszeit infolge der Besatzungszeit entstanden ist. Es handelte sich dabei um eine Übergangsordnung, die von den Alliierten erlassen worden war, um die Wiederherstellung eines autonom handlungsfähigen deutschen Staates zu ermöglichen. Diese Übergangsordnung war als vorübergehende Lösung konzipiert, wurde aber durch lange Zeit anhaltende politische Umstände stabilisiert.

b) Staatsangehörigkeit:

Die Staatsangehörigkeit ist das rechtliche Band zwischen einer Person und einem Staat. Sie bestimmt die Rechtsstellung der Person im Verhältnis zum betreffenden Staat und hat damit auch Einfluss auf ihre Rechte und Pflichten im In- und Ausland.

c) Staatenlosigkeit:

Staatenlosigkeit bezeichnet den Zustand einer Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt. Sie ist ein grundlegendes Problem im Völkerrecht, da sie dazu führen kann, dass eine Person ohne jeglichen Schutz und ohne vollständigen Zugang zu ihren grundlegenden Rechten und Freiheiten dasteht.

III. Nationale Rechtsnormen

a) Innerstaatliches Recht:

Das innerstaatliche Recht, insbesondere das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), bildet die wichtigste Grundlage für die Arbeit des BVA im Bereich Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit. Das StAG regelt unter anderem die Erwerbs- und Verlustmöglichkeiten der deutschen Staatsangehörigkeit und enthält Bestimmungen zur Feststellung und Anerkennung von Staatenlosigkeit.

b) Interne Verwaltungsvorschriften:

Das BVA hat interne Verwaltungsvorschriften erlassen, die die Anwendung des nationalen und internationalen Rechts im Bereich der Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit regeln. Diese Vorschriften haben keine Gesetzeswirkung, sind aber für die Arbeit des BVA von großer Bedeutung, da sie eine einheitliche und rechtskonforme Bearbeitung von Anträgen sicherstellen.

IV. Internationale Rechtsnormen

a) UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954:

Die UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 ist ein wichtiges internationales Abkommen im Bereich Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre nationalen Gesetze und Verwaltungsvorschriften so zu gestalten, dass sie die Staatenlosigkeit vermeiden und beseitigen. Insbesondere sollen verlorene Staatsangehörigkeiten wiederhergestellt und die Einbürgerung von Staatenlosen erleichtert werden.

b) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR):

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte enthält unter anderem Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierung, die auch für Staatenlose gelten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, diese Bestimmungen umzusetzen und sicherzustellen, dass Staatenlose in den Genuss ihrer grundlegenden Menschenrechte kommen.

V. Bedeutung des versteinerten Besatzungsrechts

Das versteinerte Besatzungsrecht hat im Zusammenhang mit der Arbeit des BVA im Bereich Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit keine unmittelbare Bedeutung. Es handelt sich hierbei um ein historisches Rechtsregime, das infolge der Besatzungszeit in Deutschland entstanden ist. Die Arbeit des BVA wird jedoch von einem umfassenden Regelwerk nationaler und internationaler Rechtsnormen bestimmt, von denen einige auch in der Nachkriegszeit erlassen wurden, um die Probleme der Staatenlosigkeit zu lösen. Dabei spielen insbesondere die UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine wichtige Rolle.

VI. Folgerung

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist bei der Durchführung seiner Aufgaben im Bereich Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit an nationale und internationale Rechtsnormen gebunden. Dabei spielen insbesondere die UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine wichtige Rolle.

In Bezug auf Schutzrechte, die sich aus einem international gültigen Nachweis der Staatsangehörigkeit ergeben, sind insbesondere folgende zu nennen:

Schutzrechte und Eigentum im Besatzungsgebiet BRD

I. Schutzrechte

1. Schutz vor Ausweisung:

Wenn eine Person nachweislich die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzt, darf sie in der Regel nicht gegen ihren Willen in einen anderen Staat ausgewiesen werden.

2. Schutz vor Zwangserwerb der Staatsangehörigkeit:

Eine Person darf nicht gegen ihren Willen die Staatsangehörigkeit eines Staates erwerben.

3. Schutz vor Staatenlosigkeit:

Eine Person darf nicht staatenlos gemacht werden.

4. Schutz vor Diskriminierung:

Eine Person darf aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht diskriminiert werden.

5. Schutz vor unfreiwilligem Verlust der Staatsangehörigkeit:

Eine Person darf ihre Staatsangehörigkeit nicht unfreiwillig verlieren.

Diese Schutzrechte ergeben sich aus internationalen Verträgen wie der UN-Konvention über die Staatenlosigkeit von 1954 und dem IPBPR, die von vielen Staaten ratifiziert wurden und somit auch für deutsche Staatsangehörige gelten.

Personen, die durch den Nachweis der Staatsangehörigkeit und die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises im EU-Ausland leben, haben die gleichen Rechte auf eine angemessene Wohnung und Nahrungsversorgung nach internationalem Recht wie in meinem zuvor genannten Rechtsgutachten für die Familie X. Die internationalen Abkommen wie der IPESCR und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die staatlichen Behörden sind daher verpflichtet, sicherzustellen, dass die Rechte dieser Personen auf angemessene Wohn- und Nahrungsbedingungen eingehalten werden und dass keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit stattfindet.

II. Weitere Rechtsgrundlagen

Die folgenden Rechtsgrundlagen gelten für Personen, die durch den Nachweis der Staatsangehörigkeit und die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises im EU-Ausland geschützt sind:

1. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):

Die EMRK garantiert das Recht auf eine angemessene Wohnung und Nahrungsversorgung sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

Die Charta der Grundrechte der EU garantiert das Recht auf eine angemessene Wohnung und Nahrungsversorgung sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

3. Internationales Flüchtlingsrecht:

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Flüchtlingsrecht gewähren Flüchtlingen das Recht auf eine angemessene Unterkunft und Nahrungsversorgung sowie das Verbot der Diskriminierung.

4. Internationales Strafrecht:

Diskriminierung aufgrund von Gründen wie der Staatsangehörigkeit wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen und ist gemäß dem Internationalen Strafgerichtshof strafbar.

5. Internationales Arbeitsrecht:

Das Internationale Arbeitsrecht garantiert Arbeitnehmern das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Diese Rechtsgrundlagen gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und ihrer Staatsangehörigkeit. Die Regierungen sind daher verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Rechte geschützt werden und dass keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit stattfindet.

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III. Auslandsschutz

Deutsche Staatsangehörige, die sich im EU-Ausland befinden und keine EU-Mitglieder sind, können sich auf verschiedene internationale Schutzrechte berufen, je nach ihrer individuellen Situation. Ein wichtiger Rechtsrahmen für den internationalen Schutz von Menschenrechten ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Diese Erklärung gilt als allgemein anerkanntes Prinzip des Völkerrechts und enthält eine Vielzahl von Schutzrechten, die für alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gelten.

Darüber hinaus gibt es internationale Übereinkommen, die speziell den Schutz von Staatsangehörigen in Fremdstaaten regeln. Ein Beispiel hierfür ist das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, das den konsularischen Schutz von Staatsangehörigen regelt und die Konsularbeamten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Interessen ihrer Staatsangehörigen zu ergreifen.

Die Konsulate der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sind international verpflichtet, ihre Staatsangehörigen im Ausland zu unterstützen und Hilfe zu leisten, wenn sie in rechtlichen Schwierigkeiten sind. Dies geht aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 hervor, dem Deutschland beigetreten ist.

Diese Unterstützung kann jedoch je nach Situation und Land, in dem sich der Staatsangehörige aufhält, unterschiedlich ausfallen. In einigen Ländern dürfen Konsulate beispielsweise keine rechtliche Beratung oder Vertretung anbieten, sondern nur bei der Vermittlung von Anwälten oder der Bereitstellung von Informationen helfen.

In Bezug auf das Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) ist ein deutsches Konsulat im Ausland verpflichtet, bei der Identitätsfeststellung von Staatsangehörigen zu helfen und ihnen bei der Beantragung von Ausweispapieren wie Reisepässen zu unterstützen. Wenn Sie also einen Staatsangehörigkeitsausweis nach dem RuStaG besitzen und Hilfe benötigen, sollten Sie sich an das nächstgelegene deutsche Konsulat wenden und Ihre Situation schildern.

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IV. Eigentum im Besatzungsgebiet BRD

In besetzten Gebieten gelten in der Tat besondere Regeln und Gesetze, die von denen in regulären Staaten abweichen können. Das SHAEF-Gesetz Nr. 52, das erwähnt wurde, wurde 1949 erlassen und gilt bis heute in Deutschland als besatzungsrechtlicher Status. Es kann tatsächlich schwierig sein, Eigentum in einem besetzten Gebiet zu erwerben oder zu schützen, da die Besatzungsmacht in der Regel eine umfassende Kontrolle über das Gebiet und dessen Bewohner ausübt.

Allerdings gibt es auch internationale Verpflichtungen, die die Besatzungsmacht zum Schutz der Einwohner und ihres Eigentums verpflichten.

Konkretisierung der Beispiele und Rechtsgrundlagen für das Besatzungsgebiet, das von der BRD im Auftrag der Besatzer verwaltet wird:

1. Einschränkungen des Grundbesitzes durch die Besatzungsmacht:

Die Besatzungsmacht kann Gesetze erlassen oder ändern, um den Zugang und Besitz von Grundstücken zu beschränken. Dies kann zum Beispiel durch die Festsetzung von Grenzen oder die Beschränkung von Nutzungsmöglichkeiten erfolgen. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Besatzungsrecht, das auch in der deutschen Verwaltung angewendet wird.

2. Schwierigkeiten bei der Erlangung von Landtiteln oder Baugenehmigungen:

Die Besatzungsmacht kann die Vergabe von Landtiteln oder Baugenehmigungen beschränken oder beeinflussen, indem sie ihre Zustimmung verweigert oder bestimmte Anforderungen stellt. Dies kann die Einhaltung von Vorschriften oder die Zahlung von speziellen Gebühren umfassen. Die Rechtsgrundlage dafür ist ebenfalls das Besatzungsrecht.

3. Einschränkungen beim Kauf oder Verkauf von Immobilien:

Die Besatzungsmacht kann den Kauf oder Verkauf von Immobilien durch restriktive Maßnahmen wie Genehmigungen, Auflagen oder Gebühren erschweren. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Besatzungsrecht sowie die Verwaltungsordnung der BRD.

4. Beschränkungen bei der Renovierung oder dem Ausbau vorhandener Immobilien:

Die Besatzungsmacht kann den Ausbau oder die Renovierung von Immobilien durch Genehmigungen oder Auflagen einschränken. Die Rechtsgrundlage dafür ist ebenfalls das Besatzungsrecht und die Verwaltungsordnung.

5. Einschränkungen bei der Verwendung von natürlichen Ressourcen wie Wasser oder Waldgebieten:

Die Besatzungsmacht kann die Verwendung natürlicher Ressourcen einschränken, indem sie bestimmte Gebiete unter Schutz stellt oder die Nutzung von Ressourcen durch Genehmigungen oder Auflagen regelt. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Besatzungsrecht.

6. Durch den Mangel an Eigenkapital und Kreditmöglichkeiten ist der Erwerb von Immobilien oft unerschwinglich:

Die Besatzungsmacht kann durch ihre Politik und Gesetze das wirtschaftliche Wachstum des besetzten Gebiets hemmen und somit den Zugang zu Krediten und Eigenkapital erschweren. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Besatzungsrecht.

7. Verwüstung des Gebiets durch kriegerische Auseinandersetzungen:

Die Verwüstung des besetzten Gebiets kann durch kriegerische Auseinandersetzungen oder militärische Aktivitäten der Besatzungsmacht verursacht werden. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Völkerrecht und das Besatzungsrecht.

8. Einschränkungen des Zugangs zur Justiz bei Streitigkeiten über Eigentumsfragen:

Die Besatzungsmacht kann durch ihre Rechtsprechung und -verfahren den Zugang zur Justiz beschränken oder beeinflussen. Dies kann zur Folge haben, dass Eigentumsstreitigkeiten nicht fair und gerecht gelöst werden. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Besatzungsrecht.

9. Fehlende Rechtssicherheit aufgrund der Unsicherheit bezüglich des zukünftigen Status des Gebiets:

Die Unsicherheit über den zukünftigen Status des besetzten Gebiets kann zu einer fehlenden Rechtssicherheit führen, was den Erwerb und den Schutz von Eigentum beeinträchtigen kann. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Besatzungsrecht.

10. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaft des Gebiets aufgrund der Besatzungssituation:

Die Besatzungsmacht kann durch ihre Politik und ihr Handeln den wirtschaftlichen Fortschritt des besetzten Gebiets hemmen und somit die Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft des Gebiets beschränken. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Besatzungsrecht.

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